Haushaltsberatungen CDU und SPD fordern mehr Geld für die Straßen
Duisburg · Bei ihrer Klausurtagung haben sich die Christdemokraten darauf verständigt, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
In einem gemeinsamen Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 bitten die Fraktionen von CDU und SPD die Verwaltung, in den kommenden Jahren über die bisher vorgesehenen Ansätze hinaus Mittel für die Straßenunterhaltung in Duisburg bereitzustellen. Bislang stehen jedes Jahr rund 29 Millionen Euro für größere Instandhaltungsmaßnahmen zur Verfügung.
„Einige Straßen und Wege sind in einem schlechten Zustand. Aus diesem Grund sollten wir für diesen wichtigen Bereich im städtischen Haushalt weitere Mittel zur Verfügung stellen. Die Maßnahmen können jedoch nicht mit kommunalen Mitteln allein umgesetzt werden. Um die städtische Infrastruktur in Schuss zu halten, brauchen wir auch nachhaltige Finanzhilfen. Sonderinvestitionsprogramme sind gut, helfen aber nicht dauerhaft“, erklärt Bruno Sagurna, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.
Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionschef: „Wir wollen, dass die Verwaltung dauerhaft den Ansatz für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur auf über 30 Millionen Euro im Jahr erhöht. An dieser Stelle ist es sinnvoll, sämtliche Spielräume, die der Haushalt bietet, zu nutzen. Denn nur mit einer intakten Verkehrsinfrastruktur ist unsere Heimatstadt auf Dauer wettbewerbsfähig.“
Darüber hinaus hat sich die CDU-Fraktion bei einer Klausurtagung ausgiebig mit dem Haushaltsplanentwurf befasst. Kämmerin Dörte Diemert, die am Donnerstag einstimmig vom Rat der Stadt Köln in ihr neues Amt in der Domstadt gewählt wurde, erläuterte den Duisburger Christdemokraten den Haushaltsentwurf. Die CDU signalisierte, ihm in der nächsten Ratssitzung zuzustimmen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stadt das Personal um mehr als 100 Stellen aufstocken will, um Engpässe zu beseitigen. Dafür sollen entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden.
