Duisburg Rat segnet den Milliardenhaushalt ab

CDU erwägt 2022 eine Senkung von Grund- und Gewerbesteuer. Die „schwarze Null“ stößt auf Kritik der Opposition.

 Der Mercatorbrunnen und der markante Uhrenturm des Duisburger Rathauses.

Der Mercatorbrunnen und der markante Uhrenturm des Duisburger Rathauses.

Foto: RP/andreas probst (archiv)

Der Duisburger Stadtrat hat am Montagabend nach einer mehr als dreistündigen Debatte für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2020/21 gestimmt. Da SPD und CDU bereits im Vorfeld ihre Zustimmung signalisierte hatten, war dies keine Überraschung mehr.

CDU und SPD hielten sich mit Kritik am Finanzplan wie erwartet zurück. SPD-Chef Bruno Sagurna betonte gar, dass es in seiner rund 20-jährigen Ratstätigkeit noch „nie einen so guten und ausgeglichenen Haushalt“ gegeben habe. Er lobte Stadtspitze und Kämmerer für die gute Arbeit und verwies auf die Änderungsanträge der SPD, die neben mehr Geld für die Duisburger Frauenhäuser unter anderem die Einführung von kostenlosen Bibliotheksausweisen für alle Duisburger Schüler vorsehen. Die SPD wie auch die CDU-Änderungsanträge zum Haushalt sollen übrigens durch eine Anhebung der Vergnügungssteuer auf Automatenglücksspiel finanziert werden. Zum Ende der Rede des SPD-Fraktionschefs gab es dann doch noch einmal Kritik. Und zwar an finanziellen Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen stellen. „Wenig hilfreich ist es, dass die Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält und die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht unterstützt beziehungsweise Pauschalen des Bundes nicht ausreichend weiterleitet“, sagte Sagurna.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Rainer Enzweiler. Neben seinem Lob für die „seriöse“ Haushaltsarbeit der Verwaltung verwies er darauf, dass die Haushaltssanierung für Duisburg nicht aus eigener Kraft zu schaffen sein wird. „Deshalb setzen wir uns als CDU auf allen Ebenen dafür ein, dass Duisburg Unterstützung für den Abbau seiner Altschulden auf Bundes- und Länderebene erhält“, sagte Enzweiler. Er deutete an, dass 2022 durchaus eine moderate Senkung von Grund- und Gewerbesteuer denkbar sei. Diesmal sei dies noch nicht möglich.

Deutliche Kritik am Haushalt gab es hingegen vonseiten der Linksfraktion. Deren Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath sieht die (wegen der Vorgaben der Haushaltssicherung alternativlose) Politik der schwarzen Null seit je her kritisch. „Die schwarze Null geht zu Lasten der städtischen Infrastruktur und sie geht auf Kosten der Angestellten und der Bürgerinnen und Bürger“, sagte sie. Von einer seriösen und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik könne in Duisburg keine Rede sein. „Wir wollen als Linksfraktion nicht alles schlecht reden. Allerdings sind wir der Meinung, dass Probleme in unserer Stadt benannt werden müssen, um Lösungen zu finden. Es bringt nichts, Probleme totzuschweigen oder schönzureden.“

Von Seiten der HSV-Fraktion wurden wurde erklärt, die Fraktion habe sich Anträge zum Haushalt in diesem Jahr gespart. Hintergrund der Entscheidung sei, dass die Duisburger Groko ohnehin nicht bereit sei, sich auf gute Ansätze anderer Fraktionen einzulassen. Viel lieber präsentiere sie sie einige Monate später als eigene Ideen.

Dagegen geizte die Fraktion von JuDU/DAL nicht mit zahlreichen Vorschlägen mit einer „neuen Dynamik für Duisburg“, die indes auch keine Mehrheit fanden. Zu den Vorschlägen gehörte auch eine Senkung der Gewerbesteuer.

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