Duisburg: Andrea Nahles ehrt Mitglieder und spricht über Zuwanderung

Politik : Nahles fordert Einwanderungsgesetz

Eigentlich war die SPD-Chefin zu Besuch, um Mitglieder der Ortsvereine Homberg, Ruhrort und Baerl zu ehren. Einmal in Rage geredet geißelte sie Populisten, stellte Rentenpläne vor und sprach Lösungen bei der Zuwanderung an.

Der Awo-Treff in Hochheide wird so langsam zum Stammlokal der sozialdemokratischen Prominenz: Im April trat Ex-Parteichef Sigmar Gabriel vor die Genossen der SPD-Ortsvereine Homberg, Ruhrort und Baerl auf, gestern kam die aktuelle Parteivorsitzende Andrea Nahles zur Jubilarehrung. Und sie hielt eine gewohnt temperamentvolle Rede von Rentenreform bis Parteierneuerung, von Armutsmigration bis zu den Herausforderungen durch den „digitalen Kapitalismus“ durch Facebook und Google.

Erstes Thema für Nahles, da war sie kaum an der Ehrenstraße vorgefahren, war aber der Kindergeldmissbrauch durch Zuwanderer. Diverse Kamerateams hatten ihre Ausrüstung am Eingang des Awo-Treffs aufgebaut und Nahles stellte klar, dass der Missbrauch bekämpft werden muss und dass von Zuwanderungsproblemen besonders betroffene Städte wie Duisburg nicht allein gelassen werden dürfen. Vor ihren Visite in Homberg hatte sie bereits mit Oberbürgermeister Sören Link gesprochen.

Einen Händedruck der Vorsitzenden und ein paar freundliche Worte gab es bei ihrem Gang durch den Saal für Kurt Grüter, der ebenso wie Horst Löser für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt wurde. Weitere Jubilare sind 10, 25 und 40 Jahre Mitglied der Partei.

„Wir leben in einer Zeitenwende“, deutete Nahles das Auftauchen von populistischen Politikern wie Orban oder Le Pen, „sie legen die Axt an das Haus Europa“. Doch sei die Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten heutzutage begrenzter denn je: „Wir sind umgeben von Herausforderungen“, mahnte Nahles, die von einem Land allein nicht zu bewältigen seien. Der Wert von Europa müsse vor allem von Sozialdemokraten im Vorfeld der Europawahl 2019 in der Öffentlichkeit verdeutlicht werden, auch wenn die Europäische Union dringend Reformen brauche.

Großes Thema für die SPD im Inland sei die Rente: „Wir brauchen einen Neustart für eine stabile Rente.“ Diverse Rentenregelungen der Vergangenheit seien schlechteren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschuldet gewesen, aber eben nicht richtig. Nun werde man daran gehen, das Rentenniveau wieder an die Lohnentwicklung zu koppeln, um die Kaufkraft der Rentner zu sichern.

Bei der Mütterrente werde man noch etwas drauflegen, und es werde eine Grundrente geben für alle, die 35 Jahre gearbeitet haben oder sich der Pflege von Kindern oder Erwachsenen gewidmet haben. Auch zur Zuwanderung nahm sie Stellung und sagte ganz klar: „Es kann nicht sein, dass alle bleiben.“ Und: „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss wieder gehen.“ Daher setze die SPD auf ein Einwanderungsgesetz „noch in diesem Jahr“.

Sichtlich beeindruckte Genossen spendeten ihrer Vorsitzenden anhaltenden Beifall.

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