Behördenfehler in Duisburg Jobcenter informiert Familie irrtümlich über Zwangsräumung
Duisburg · Immer wieder schickt die Stadt Duisburg eine Taskforce in sogenannte Schrottimmobilien. Nun wurde eine Familie irrtümlich vom Jobcenter über einen anstehenden Einsatz informiert, Bescheide über Leistungskürzungen waren bereits verschickt. Dabei soll das Gebäude gar nicht geräumt werden.
In Duisburg hat die Taskforce Schrottimmobilien offenbar das Jobcenter über eine mögliche Zwangsräumung eines Mehrfamilienhauses informiert – nicht aber die betroffenen Bewohner im Stadtteil Hochfeld. Das teilte der multikulturelle Verein „Solidarische Gesellschaft der Vielen“ mit, der in Kontakt mit einer Familie steht. Demnach könnte das Haus noch an diesem Mittwoch, 4. Mai, geräumt werden. Bislang seien die Bewohner allerdings noch nicht über die sogenannte Begehung der Immobilie informiert worden, heißt es.
Die Stadt widerspricht dieser Darstellung auf Anfrage. Die Taskforce habe bereits in der vergangenen Woche entschieden, keine Begehung des Hauses durchzuführen. „Eine akute Gefahrenlage an dem Objekt ist derzeit nicht erkennbar [...]. Es liegen jedoch Hinweise vor, dass es diverse Mängel in dem Gebäude gibt. Daher hat die Task Force abgewogen, ob eine Begehung an diesem Objekt stattfinden sollte“, so ein Sprecher der Stadt.
Der Vermieter habe dann allerdings eine umfassende Sanierung des Hauses versprochen, weshalb die Begehung nicht nötig geworden sei. Die Behörden wollen das Objekt nun weiter überwachen und überprüfen, ob der Eigentümer seine Ankündigungen ernst meint. Schon zuvor gab es Probleme in dem Haus. 2020 soll der Bezirksschornsteinfeger einen zu hohen Kohlenstoffmonoxid-Gehalt in einer Wohnung festgestellt haben, woraufhin die Stadt den Vermieter erst verwarnte und schließlich das Gas in der Wohnung abstellen ließ. Zu viel Kohlenstoffmonoxid entsteht dann, wenn mit Gas versorgte Geräte nicht richtig gewartet werden oder die Abluft im Raum nicht funktioniert. Für die Bewohner kann dann Lebensgefahr bestehen.
Wie „Solidarische Gesellschaft der Vielen“ weiter mitteilt, habe das Jobcenter vorsorglich bereits die Zahlungen an mehrere Bewohner eingestellt – in der Voraussicht, dass sie bald keine Wohnung mehr haben werden. Zwei entsprechende Bescheide sollen vorliegen. Die Bewohner hatten den Verein zuvor um Hilfe gebeten. Auf Anfrage teilt das Jobcenter mit, es habe einen „internen Kommunikationsfehler“ gegeben. Irrtümlich sei der geplante Einsatz bereits in einer Akte vermerkt gewesen. Allerdings sei kein Geld gekürzt worden: „Den Menschen ist kein finanzieller Nachteil entstanden, da die Zahlung der Leistungen zu keinem Zeitpunkt unterbrochen war“, heißt es. Das Jobcenter will die Bewohner nun persönlich anschreiben und um Entschuldigung bitten.
Der Verein will sich unterdessen dennoch wehren, auch wenn die Bewohner im Haus bleiben dürfen: „Selbst wenn es durch die Taskforce keinen Einsatz am Mittwoch geben sollte, bleibt die drängende Frage im Raum, auf welcher Basis das Jobcenter an die Informationen gelangt ist und dann die rechtswidrigen Bescheide verschickt hat.“ Am Mittwoch soll es in Hochfeld deshalb eine Mahnwache geben. In den vergangenen Jahren hat die Stadt rund 80 Objekte durch die Taskforce räumen lassen.
