Glücksspiel Spielhallen klagen gegen die Stadt
Wegen des neuen Glücksspiel-Staatsvertrages wurden seit 2017 in Duisburg 22 Spielhallen geschlossen. Elf Betreiber von Spielstätten wollen nun dagegen vorgehen. Allein in Marxloh gibt es acht Spielhallen im Umkreis von 350 Metern.
Duisburg muss sich in den kommenden Monaten mit den Klagen von mindestens elf Spielhallen-Betreibern auseinandersetzen. 22 der 128 Automatencasinos in der Stadt mussten in den vergangenen Monaten schließen. Grund dafür sind die Neuregelungen im sogenannten Glücksspiel-Staatsvertrag, den der Bund im Dezember 2011 verabschiedet hatte und der nun im Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten ist.
Duisburg galt lange als die Stadt der Spielhallen. In den vergangenen 20 Jahren sind überall in den Vierteln Automatencasinos aus dem Boden geschossen. Vor allem in den Nordbezirken – besonders auf der Weseler Straße in Marxloh, aber auch in in Hochfeld und in Rheinhausen-Mitte – gibt es unzählige Angebote für Spieler. Dieses Überangebot an Glücksspielstätten im urbanen Raum war und ist dem Bund jedoch ein Dorn im Auge. Um die Spielsucht zu bekämpfen und urbane Räume wieder attraktiver zu gestalten, wurde deshalb im Dezember 2011 der Glücksspiel-Staatsvertrag verabschiedet.
Sechs Jahre sollten die Glücksspielbetreiber Zeit bekommen, sich auf die darin festgelegten Veränderungen einstellen zu können. Die wohl wichtigste Neuerung besteht darin, dass künftig ein räumlicher Abstand von 350 Metern zwischen zwei Glücksspielstätten bestehen muss.
Was das bedeutet, wird mit Blick auf die Weseler Straße deutlich. Denn dort befinden sich allein acht Casinos in einem Umkreis von 350 Metern, in Hochfeld und Rheinhausen sind es fünf. Der Stadt blieb deshalb auch keine andere Wahl, als tätig zu werden. „Anfang des Jahres gab es in Duisburg 128 Spielhallen“, sagt Stadtsprecherin Gabi Priem. „Davon wurden bisher 22 Hallen geschlossen beziehungsweise neue Erlaubnisanträge abgelehnt.“ Bisher seien elf Klagen gegen die Verweigerung der Betriebserlaubnis beziehungsweise wegen der Androhung der Schließung einer Spielhalle eingereicht worden. Neben der Abstandsregel gibt es im Staatsvertrag weitere Neuerungen, die den Spielhallenbetreibern das Leben schwer machen sollen. Um ein Casino führen zu können, brauchen die Besitzer nun eine sogenannte glücksspielrechtliche Genehmigung. Außerdem ist der Betrieb von sogenannten Mehrfachspielhallen künftig untersagt. Um die Genehmigung zu bekommen, müssen die Betreiber ihre „persönliche Zuverlässigkeit“ vom Ordnungsamt überprüfen lassen. Was das heißt, erklärt Stadtsprecherin Priem: „.Teil des Bewertungsverfahrens sind unter anderem die Auswertung des polizeilichen Führungszeunisses und eine Schuldenprüfung“, sagt sie. „Außerdem schaut sich das Ordnungsamt an, ob und wenn ja welche Beschwerden über den Betrieb in den vergangenen Jahren beim Ordnungsamt eingegangen sind.“ Komme die Prüfung zu einem negativen Ergebnis, sei das ein Grund, den Glücksspielbetreibern ihre Betriebserlaubnis zu entziehen.
Angesichts der komplexen Rechtslage und der Vielzahl der Fälle hat die Stadt neun Monate nach Inkraftreteten des Vertrages noch längst nicht alle Fälle bearbeiten können „Wir sind dran“, sagt Priem. „Aber wir bitten um Verständnis, dass wir noch etwas Zeit brauchen.“ Wie viele Hallen letztlich weiter betrieben werden dürfen, lasse sich derzeit noch nicht abschätzen. „Wir wissen auch noch nicht, wie viele weitere Klagen wir zu erwarten haben“, sagt sie.
Klar ist allerdings, dass die finanzielle Seite der Schließungen die klamme Stadt hart treffen wird. Schließlich floss ein guter Teil der seit 2013 stetig gestiegenen Einnahmen der Spielhallen in den Stadtsäckel.
