Kita-Gebühren, Grund- und Gewerbesteuer, Bus und Bahn Was sich 2023 in Duisburg zum Positiven ändert
Duisburg · Es gibt positive Prognosen für Duisburg im kommenden Jahr. Das hängt damit zusammen, dass die Stadt erst einmal raus ist aus der bilanziellen Überschuldung. Was ab 2023 dadurch alles möglich wird – und was (noch) nicht.
Es geht aufwärts. Die finanzielle Situation Duisburgs hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack schrieb bereits vor einigen Tagen via Facebook: „Die Entwicklung Duisburgs ist auch im letzten Jahr, trotz einer wirklich schwierigen Ausgangssituation, positiv gewesen. Wer werden dank des konsequenten Abbaus der Kassenkredite zum Ende de Jahres die bilanzielle Überschuldung hinter uns lassen.“
Nun ist das aus Sicht eines Stadtkämmerers sicher Grund zum Jubel – aber was hat der einzelne Bürger davon? Auch dazu äußert sich Murrack. Er schreibt: „Die so gewonnenen Spielräume setzen wir ein, in dem wir unsere Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Straßen, Radweg etc. aber auch in unser Personal investieren.“
Wie das genau funktioniert könnte, ist zunächst Sache der Politik. Deren Beschlüsse hat der Kämmerer umzusetzen: Aber: Die rund zusätzlichen 82 Millionen Euro jährlichen Zuwendungen der Gemeindefinanzierung können und sollen nicht einfach ausgeschüttet werden. Unvorhergesehene Kosten, gestiegene Zinsen, Coronalasten und vor allem Millionen für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge führen dazu, dass Murrack rund 63 Millionen von den 82 Millionen einbehält.
Das sind aber immer noch 19 Millionen Euro, die es zu „verteilen“ gilt. Grundsätzlich hat der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung 2022 bereits entschieden, wo ab dem nächsten Jahr „nachgeholfen“ werden kann.
Zum Beispiel bei der Grundsteuer. Sie könnte von derzeit 855 schon im Jahr 2023 um zehn Punkte auf 845 Punkte abgesenkt werden. Auch in den Folgejahren, darauf hatten sich SPD und CDU bereits im Vorfeld verständigt, soll die Absenkung um zehn Punkte fortgesetzt werden. Das ist eine gute Nachricht für Eigentümer und Mieter gleichermaßen. Eigentümer zahlen für selbst genutzte Immobilien weniger Grundsteuer. Das gilt auch Mieter, weil Eigentümer meist die Grundsteuer als Nebenkosten von ihnen verlangen.
Ein wichtiges Signal an die Wirtschaft ist auch die geplante Senkung der Gewerbesteuer von 520 auf 515 Punkte. Egal, ob dies nur mehr symbolischen Charakter hat oder schon zu einer echten finanziellen Entlastung führt. Denn gerade im Wettstreit der Städte um ansiedlungswillige Unternehmen haben die Kommunen mit extrem hohen Gewerbesteuern meist die schlechteren Karten.
Für die Stadt bedeutet dies rund vier Millionen Euro Mindereinnahmen pro Jahr. Perspektivisch wollen SPD und CDU sogar auf einen Hebesatz von unter 500 bei der Gewerbesteuer kommen. Allerdings: Der Rat beschloss hier wie auch bei der Grundsteuer bisher nur das grundsätzliche Bekenntnis zur Absenkung. Konkret muss dies nun 2023 beschlossen werden.
Das ist im Jahr 2022 in NRW passiert
Anders sieht es mit der schrittweisen Senkung der Kita-Gebühren in Duisburg aus. Sie sind bereits auf den Weg gebracht worden, zusätzlich sollen auch die Träger der Kitas unterstützt werden.
Dringend erforderlich ist auch die Verbesserung bei Bussen und Bahnen in Duisburg. So sollen zusätzlich zu den ohnehin schon bestellten Straßenbahnen acht weitere geordert werden, um die Taktfrequenz auf den Linien 901 und 903 perspektivisch zu erhöhen. Irgendwann sollen die Bahnen dann alle fünf Minuten kommen. Was in anderen Großstädten längst Realität ist, wird in Duisburg aber auch 2023 ganz sicher (noch) nicht passieren. Schon mehrfach hat der Hersteller Alstom die Liefertermine nicht eingehalten. So werden viele Duisburger 2023 an den Haltestellen auch weiter viel Geduld mitbringen müssen.
Auch beim Personal in der Verwaltung soll sich einiges zum Positiven bewegen. Gerade in Bezirksämtern, beim Straßenverkehrs- oder beim Ausländeramt führte der Personalmangel zu unzumutbaren Wartezeiten und Verzögerungen. Selbst die Ausstellung einer Geburtsurkunde führte wie berichtet bei so manch Betroffenen zu einem Drama.
Zu begrüßen sind auch Zuschüsse für die Frauenhäuser oder mehr Geld für die Straßen- und Radwegesanierung. Zwei Millionen Euro zusätzlich für die Wirtschaftsbetriebe sind in diesem Zusammenhang zunächst auch nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Auch die Marketingaktivitäten von DuisburgKontor sollen finanziell gestärkt werden. Schließlich wirkt Duisburg in der Außendarstellung noch viel zu unattraktiv – auch wenn das Schmuddelimage in vielen Belangen gar nicht mehr zutrifft. Und 2023 könnte sich ja noch einiges zum Positiven ändern.
