Duisburg Dressler wehrt sich gegen RPA-Berichte
Duisburg · Das Gebag-Desaster um den Erweiterungsbau der Küppersmühle ist ausgestanden. Nun hat der frühere Beigeordnete Jürgen Dressler Strafantrag gegen die ehemalige Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) gestellt.
Küppersmühle: Neue Entwürfe für den Anbau
Monika Kluge hat eine ebenso schwierige wie wichtige Aufgabe: Als Leiterin des neu eingerichteten Hauptamtes soll sie nicht mehr und nicht weniger erledigen als die Umorganisation der Verwaltung. Im Dezernat des Oberbürgermeisters bedeutet das viel Arbeit für die Amtsleiterin, die immer wieder mal von ihrer beruflichen Vergangenheit als Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes eingeholt wird.
Zuletzt hatte ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) für Wirbel gesorgt, in dem Monika Kluge mehr oder weniger offen eine Ablösung von Gebag-Geschäftsführer Dr. Utz Brömmekamp gefordert hatte. Sie hatte ihm vorgeworfen, seine Arbeit sei "ausschließlich auf die Sanierung der Gebag ausgerichtet". Dezernent Dr. Peter Langner sah sich anschließend genötigt, öffentlich zu widersprechen und Brömmekamp zu verteidigen.
Nun wehrt sich auch Jürgen Dressler gegen einen früheren RPA-Bericht, den Kluge als Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes zu verantworten hat. "Ich habe den Strafantrag am Freitag per Einschreiben an die Duisburger Staatsanwaltschaft geschickt", so Dressler gegenüber der Rheinischen Post. In dem Schreiben wirft er Monika Kluge Verleumdung gemäß Paragraf 187 des Strafgesetzbuches vor.
Jürgen Dressler war bekanntlich Planungsdezernent und gleichzeitig Vorstandsmitglied der Gebag. Beide Funktionen seien von rechtlicher Eigenständigkeit und von ihm auch so stets wahrgenommen worden, schreibt der ehemalige Baudezernent. Er sei "aufgrund mehrerer Berichte der Leiterin des RPA" von der Gebag verklagt worden. Wie berichtet geht es dabei um Schadensersatz für die gescheiterte Küppersmühlen-Erweiterung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es soll dabei um die Summe von rund einer Million Euro gehen.
In einem RPA-Bericht vom 23. Mai 2013 soll es heißen, "die Baugenehmigung sei durch den damaligen Baudezernenten, Herrn Dressler, der auch Vorstandsmitglied der Gebag war, unterzeichnet worden". Die Baugenehmigung und ihre Bedingungen hätten schon vor Baubeginn Risiken für die Baumaßnahme Küppersmühle enthalten.
"Hier wurden durch Frau Kluge in übler Nachrede zwei eigenständige Funktionen und Zuständigkeiten des Unterzeichners unerlaubt vermischt", heißt es in dem Schreiben Dresslers an die Staatsanwaltschaft wörtlich. Diese mehrfach von Frau Kluge vorgetragene Vermischung ergebe den Eindruck, dass Dressler durch eine Baugenehmigung die Gebag wissentlich und vorsätzlich begünstigt haben soll. "Die von Frau Kluge behauptete Fehlerhaftigkeit der Baugenehmigung hätte dann zu dem beklagten Schaden geführt. Diese Behauptung ist von der Baugenehmigungsbehörde Duisburg mit Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen der Landesbauordnung schriftlich widerlegt worden", heißt es weiter. Gleichwohl habe Frau Kluge in ihren Berichten diese Behauptung fortgeführt, so Jürgen Dressler.
Eine andere üble Nachrede sei der Hinweis in ihren Berichten, Dressler habe zum Nachteil der Gebag ursprünglich beantragte Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgegeben. Da eine Finanzierungszusage des Landes im Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 erfolgte, aber eine Sicherstellung des Bauvorhabens für den 31. Dezember 2010 durch den Förderempfänger Stadt Duisburg nicht gewährleistet werden konnte, habe auf eine Zuwendung verzichtet werden müssen. "Diese Verzichtserklärung erklärte Frau Kluge bei ihrer vermischten Betrachtung der Verantwortlichkeiten des Unterzeichners mehrfach als relevanten Beitrag zum Schaden der Baumaßnahme."
In den Berichten des Rechnungsprüfungsamtes sei deshalb der Straftatbestand der Verleumdung erfüllt. Außerdem wirft Dressler Monika Kluge "vorsätzliche Amtspflichtverletzung" vor. Einen Schadensersatzanspruch behält er sich zudem ausdrücklich vor.
