Kommentar Die Politik entscheidet

Bei der Gestaltung wichtiger Angelegenheiten in der Kommune gilt der klassische Dreiklang: Die Politik entscheidet, die Verwaltung setzt um, die Bürger werden angehört und beteiligt.

Am Ende des Tages entscheiden müssen in einer repräsentativen Demokratie diejenigen, die dafür gewählt wurden — und das ist auch gut so. Wem Entscheidungen nicht passen, der muss dies eben beim nächsten Urnengang zum Ausdruck bringen.

In Duisburg war es so, dass die neue Stadtspitze vor und auch nach der Abwahl Sauerlands die Begriffe Transparenz und Bürgerbeteiligung so inflationär gebraucht hat, dass bei vielen Duisburgern wohl der Eindruck erweckt wurde, die Entscheidungsfindung laufe ab sofort ganz anders. Natürlich ist das nicht so, und das haben auch alle gewusst. Den Platanen kann das letztlich egal sein. Sei werden so oder so weichen müssen. mtm

(RP)
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