Duisburg Die neue Planwirtschaft
Duisburg · Der Ältestenrat befasste sich gestern mit dem neuen Haushaltssanierungsplan. Er ist ein Wegweiser, wie bis 2021 aus einer hoch verschuldeten eine finanziell gesunden Stadt werden kann.
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner und seine Mitarbeiter haben innerhalb von wenigen Tagen eine Zahlenübersicht zusammengestellt, wie sich unter Einbeziehung des NRW-Stärkungspaktes Duisburg zu einer finanziell gesunden Kommune entwickeln kann. Der Kämmerer sprach in diesem Zusammenhang von der "Renaissance der Planwirtschaft". Denn die Stadt muss den Nachweis erbringen, wie sie bis 2016 mit jeweils 51,8 Millionen Euro Landeshilfe und danach bis 2021 mit bis auf null sinkenden Beträgen aus dem Hilfspakt ihre Schulden los wird. Gelingt ihr das nicht, wird ein Sparkommissar aus Düsseldorf eingesetzt und der Rat verliert seine Haushaltshoheit. Doch die Vorzeichen, das ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind so günstig, dass Linken-Fraktionssprecher Hermann Dierkes bereits zufrieden feststellte: "Das ist mehr als ein Silberstreif am Himmel".
Ganz so euphorisch sehen andere das nicht. Denn immerhin gilt es von einem Minus von 164 Millionen Euro in 2010 auf einen dauerhaften Haushaltsausgleich (ohne dann zusätzliche Landeshilfe) ab 2021 zu kommen.
Das Zahlenwerk des Kämmerers geht davon aus, dass es gelingt, in diesem Zeitraum die Einnahmen aus Steuern und Abgaben deutlich zu steigern, die Personaufwendungen trotz Tariferhöhungen fast auf dem Niveau von 2010 zu halten und vor allem die hohen Kosten für die Liquiditätskredite zu verringern. Allen prognostizierten Daten liegen Schätzungen und Berechnungen von Wirtschaftsexperten zugrunde, die beispielsweise berücksichtigen, dass die Stadt künftig Tageskredite nicht mehr zu so günstigen Konditionen wie heute (unter ein Prozent) bekommen kann.
Ein Ergebnis der Berechnungen ist, dass der Rat der Stadt bis zum Sommer über den Zehn-Jahres-Plan befinden muss, mit dem es gelingt, bis 2016 rund 60 Millionen und bis 2021 etwa 75 Millionen Euro einzusparen. Treffen die Berechnungen zu, könnte bereits 2015 eine mit 1,5 Millionen Euro bescheidene schwarze Zahl unterm Strich stehen und bis 2021 sogar ein Plus von fast elf Millionen Euro.
Der Sparplan
Dr. Langner kündigte gestern Abend an, dass er bis April Vorschläge erarbeiten wird, auf welchem Wege sich dieses ehrgeizige Ziel erreichen lässt. Bis zum 30. Juni muss der Rat dann den Haushaltssanierungsplan beschlossen haben. Er löst das bisherige Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab, das für Kommunen mit genehmigungsfähigem Haushalt gilt. OB Sauerland und der Stadtkämmerer warnten gestern Abend vor überzogener Euphorie. Ohne geänderte Strukturen im Haushalt lasse sich das Ziel nicht erreichen.
