Enzweiler Nein, die Haushaltslage hat sich durch den Stärkungspakt gebessert. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Vorgaben des Stärkungspaktes von der rot-rot-grünen Mehrheit nicht eingehalten werden.

Sehen Sie die Gefahr, dass wichtige Angebote in der Stadt wie die Oper, der Zoo, das Lehmbruck-Museum oder auch die U-Bahn aufgegeben werden müssen?

Enzweiler Diese Gefahr besteht in der Tat, wenn der Haushalt nicht auch strukturell verbessert wird.

Gibt es noch einen finanziellen Handlungsspielraum und wenn ja, wo?

Enzweiler Zurzeit sehe ich grundsätzlich keine finanziellen Handlungsspielräume bei den städtischen Finanzen mit Ausnahme der konjunkturellen Einflüsse wie niedrige Zinsen und hohe Gewerbesteuereinnahmen. Mit diesen Überschüssen, die sich bei anderer Konjunkturlage sehr schnell in Defizite verwandeln können, sollte die Umstrukturierung des städtischen Haushaltes unterstützt werden. Grundsätzlich gilt: Finanzielle Handlungsspielräume müssen erst erarbeitet werden, und dies kann nur durch Reduzierung der städtischen Ausgaben erfolgen. Im Klartext: Man muss zwischen wichtigen und weniger wichtigen Aufgaben unterscheiden.

Seit der Kommunalwahl "regieren" SPD, Linke und Grüne die Stadt. Ist es angesichts der angespannten Lage nicht dringend erforderlich, dass die zweistärkste Fraktion im Rat, Ihre CDU, auf die SPD zugeht und mit ihr gemeinsam den Sparkurs festlegt?

Enzweiler Natürlich ist es sinnvoll, wenn die beiden stärksten Fraktionen im Rat gemeinsam die Herkulesaufgabe einer grundlegenden Haushaltssanierung angehen mit dem Ziel, nicht nur einzelne Klientelwünsche zu erfüllen, sondern nach sachlichen Gesichtspunkten — ohne populistische Schaukämpfe — zu entscheiden. In der Sache hat sich die CDU-Fraktion kooperativ gezeigt. Sie hat zum Beispiel bei der Frage, wie die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) zu retten ist, den Kompromissvorschlag unterbreitet, der GfB 1,5 Millionen Euro zukommen zu lassen, wenn die SPD im Gegenzug auf ihre teuren und sachlich nicht gerechtfertigten Personalvorschläge verzichtet.

Im vergangenen Jahr gab es bei der Verabschiedung des Haushaltsplan kaum Diskussionen. Wird das in diesem Jahr genau so sein?

Enzweiler Das glaube ich nicht. Im letzten Jahr hat Rot-Rot-Grün die öffentliche Diskussion zum Haushalt in den Fachausschüssen teils gehemmt und teils blockiert, da man sich im eigenen Bündnis noch nicht einig war. Im Rat wurden dann Gewerbe- und Grundsteuer erhöht und ein Paket nicht ausgereifter und nicht öffentlich diskutierter Sparvorschläge durchgedrückt. Dieses Vorgehen fördert nicht gerade die demokratische Kultur in unserer Stadt, da weder Bürgerschaft noch Politik die Inhalte in öffentliche Diskussion angemessen vorgestellt bekommen haben.

DAS INTERVIEW FÜHRTE HILDEGARD CHUDOBBA