Duisburg Dicke Brocken und kleine Brötchen

Duisburg · Auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag stehen viele gewichtige Themen wie der Haushalt und die Zukunft der Müllverbrennungsanlage. Aber auch "Leichtverdauliches" wird angerichtet.

Die Duisburger Wählergemeinschaft (DWG) schlägt in der Ratssitzung die Einführung eines Brötchen-Tickets vor. Sprich: Wer nur kurz vor dem Bäcker hält, um einzukaufen, zieht am Parkautomaten ein "Brötchenticket" und bezahlt nichts. Im Gegensatz zu den vielen Beschlussvorlagen, die die Politiker am Montag auch noch behandeln werden, ist das leicht verdauliche Kost. Viel schwerer wiegt, dass zur Haushaltskonsolidierung noch eine Menge Sparanstrengungen unternommen werden müssen und entschieden wird, ob die Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage eine Zukunft hat oder in die Insolenz schlittert (wir berichteten). Nach den jüngsten Fraktionssitzungen dürfte allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass sich für den Sanierungsplan eine breite Mehrheit im Rat finden wird.

Zu den Haushaltsberatungen werden die Fraktionsvorsitzenden wieder ihre Grundsatzreden halten. Hier kann die Stunde der CDU als größte Opposition schlagen, schließlich reiht sich in Duisburg eine Pleite an die nächste. Mit Sicherheit wird Fraktionschef Rainer Enzweiler über Haushalts-Fehlentscheidungen der Rot-Rot-Grünen Ratsmehrheit sprechen, die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geißeln und die Stadtspitze darauf hinweisen, dass sie durch fehlerhafte und zu langwierige Abrechnungsprozesse sich Einnahmen entgegen lässt, die ihr eigentlich zustehen. In der Vergangenheit festigte sich allerdings immer mehr der Eindruck, dass über Schwarz-Rote-Zukunft nicht nur in Berlin geredet wird. Und Grüne und Linke werden sich aufgrund des Bündnisses mit der SPD bei der Kritik eher zurückhalten.

Auf der Tagesordnung am Montag steht ein weiteres Mal die Bebauung des Geländes an der Mercatorstraße, wo die Stadt eine neue Feuerwache bauen will und ein privater Investor ein Autohaus plant. Während hier weniger mit Debatten zu rechnen ist, könnte das bei einer der Mitteilungsvorlagen der Stadtspitze ganz anders sein. Sie stellt den Ratsmitgliedern die Arbeitsgruppe "Projekt Zuwanderung Süd-Ost-Europa / Task-Force Sicherheit und Ordnung" vor. Es geht vor allem darum, den integrationswilligen Rumänen und Bulgaren die Tür zu öffnen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern, aber auch darum, ihre kriminellen Landsleute in die Schranken zu weisen.

Und dann gibt es ja in jeder Sitzung noch den Tagespunkt Anträge/Anfragen. Die DWG will hier mit ihrem "Brötchenthema " die anderen Fraktionen überzeugen. Mit drei Mitgliedern hat sie dafür allerdings ebenso keine eigene Mehrheit wie für den Vorschlag, die Zahl der Bürgermeister von drei auf zwei zu reduzieren, was helfen würde, Kosten zu sparen. Die Linken formulieren in einem Antrag ihre Sorge, dass Frauen in städtischen Gesellschaften auf Geschäftsführerebene unterrepräsentiert sind. Die Grünen wollen wissen (weil es ihnen offenbar nicht gefällt), auf welcher rechtlichen Grundlage Uniformierte (Mitarbeiter des Ordnungsamtes) während Ratssitzungen erscheinen dürften und welchen Auftrag diese Leute eigentlich hätten.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort