Duisburg Der radikale Schnitt
Duisburg · Bis 2021 muss Duisburg einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die Verwaltungsspitze hat Sparvorschläge erarbeitet. Der Spektakulärste: Die Opernehe wird gekündigt. Entscheiden wird allerdings die Politik.
Dass der Stärkungspakt des Landes eine Gabe mit strengen Vorgaben ist, das ist in Duisburg bereits hinlänglich erörtert worden. Wie radikal allerdings die Sparschraube angedreht werden muss, um bis 2021 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können, das soll dem Vernehmen nach gestern einige Mitglieder des Ältestenrates mehr als schockiert haben. Dort stellte die Stadtspitze am frühen Nachmittag ihre Sparideen mit einem Umfang von 82 Millionen Euro vor, bevor sie mit den Informationen vor die Presse trat.
Rund 400 Millionen Euro sind der Stadt aus dem Stärkungspakt des Landes NRW bis 2021 zugesprochen worden. Damit muss sie ihren Haushalt so sanieren, dass sie schuldenfrei wird und es auch bleibt. Gelingt ihr dies nicht, wird die Bezirksregierung die Finanzen regeln — leidenschaftslos und ohne Rücksichtsnahme auf die Erwartungen und Wünsche der Politik. Die finanzielle Selbstverwaltung zu erhalten, das müsse das oberste Ziel sein, sagt Stadtdirektor Peter Greulich, der mit seinen Beigeordneten-Kollegen die Sparvorschläge der Verwaltung präsentierte. Sie werden nun in der Politik zur Diskussion gestellt, die bis Ende Juni die Entscheidungen treffen muss.
Mit 204,5 Millionen Euro weise der Haushaltsplan das höchste veranschlagte Defizit seit 2008 aus, stellte die Kommunalaufsicht Anfang des Jahres fest. Die städtische Verschuldung belaufe sich inzwischen auf 480 Millionen Euro für Investitionskredite und fast 1,7 Milliarden für Liquiditätskredite (deren Höhe wegen wahrscheinlich steigender Zinssätze bis 2021 trotz Tilgungen auf 2,1 Milliarden Euro steigen könnte), rügte die Kommunalaufsicht.
Vor dieser Ausgangsituation haben die Dezernenten und Amtsleiter in den vergangenen Wochen Sparvorschläge erarbeitet. Im Kulturbereich beispielsweise wird das Einsparpotenzial bis 2021 eine Summe von fast 28 Millionen Euro erreicht haben. Das Finanzdezernat kommt auf 58 Millionen Euro. Selbst im Sozialdezernat, wo es fast nur gesetzliche Pflichtausgaben gibt, fanden sich noch Einsparmöglichkeiten im Umfang von 8,5 Millionen Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei die Reduzierung der Personalkosten durch bereits beschlossenen Stellenabbau bzw. durch Fluktuation.
