Duisburg Der Betrugsskandal
Duisburg · Für den Rechnungsprüfungsausschuss ist gerade eine Vorlage gedruckt worden, in der bis ins Detail erläutert wird, wie beim Bau der Mercatorhalle offensichtlich systematisch gepfuscht und betrogen wurde.
Als Hauptschuldigen hat das Rechnungsprüfungsamt (wir nennen ihn) Herrn ABC ausgemacht. Er war bis zu seiner fristlosen Kündigung Projektleiter bei der Mercatorhalle und später auch bei der Neugestaltung des König-Heinrich-Platzes. Auf seinen konfiszierten Rechnern, in Unterlagen aus seinem Büro, aber auch in seinen Steuererklärungen fand sich das Material, auf dem sich die Vorwürfe des Rechnungsprüfungsamtes im Wesentlichen begründen. Der Bericht wird Ende September in nicht-öffentlicher Sitzung mit der Politik diskutiert.
Hier einige der Vorhaltungen:
Hallenparkett: Die ausführende Firma bekam, so heißt es in dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, statt 681 000 Euro durch Herrn ABC rund 1,6 Millionen Euro überwiesen. Danach soll er auch die Zahlung von geforderten Beträgen veranlasst haben, obwohl Fachplaner die Rechnungen längst zusammengestrichen hätten. Zudem soll er versucht haben, dieser Firma den Sanierungsauftrag für den Rang der Halle zu erteilen, obwohl genau dieses Unternehmen die teuren Nacharbeiten möglicherweise selbst verursacht hat. Bekanntlich muss der Rang im kommenden Jahr aufwendig nachgebessert werden, weil unter anderem die Stufenhöhe falsch berechnet wurde. Herr ABC soll davon gewusst haben.
Haustechnik: Zusammen mit dem beauftragten Fachplaner X (so nennt ihn das Rechnungsprüfungsamt) soll Herr ABC Rechnungen der ausführenden Haustechnikfirma als sachlich korrekt abgezeichnet haben. Bei Kontrollen fanden sich inzwischen angeblich Rechnungen über 182 000 Euro, für die keine Leistungen erbracht oder die bereits im Zusammenhang mit anderen Rechnung schon bezahlt worden sein sollen.
Weitere 20 000 Euro Schaden sollen der Stadt hier allein durch eine falsche Ausweisung der Mehrwertsteuer entstanden sein. Möglicherweise wurden ausführende Firmen von den beiden Experten, die etliche Gewerke abnahmen, angehalten, bei gleichbleibend hoch ausgewiesenen Kosten nicht wie vereinbart (sondern preiswerter) zu arbeiten, was etliche der jetzt festgestellten Brandschutzmängel erklären könnte.
Bekanntlich ist die Mercatorhalle wegen erheblichen Brandschutzmängeln bis auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kosten für die Schadensbeseitigung liegen mindestens im zweistelligen Millionenbereich, heißt es.
Ausbau König-Heinrich-Platz: Hierbei soll Herr ABC die Stadt um 1,3 Millionen Euro geschädigt haben, in dem er der ausführenden Firma einen zusätzlichen Auftrag erteilte, den das Rechnungsprüfungsamt nach eigener Darstellung längst abgelehnt hatte. Damit das nicht auffällt, soll Herr ABC unter anderem der Firma 48 Monate lang jeweils 20 000 Euro überwiesen haben. Denn sein Verfügungsrahmen belief sich auf 50 000 Euro. Das heißt, bis zu dieser Höhe musste er keine keine Vertragsunterschriften einholen, sondern konnte selbst Zahlungen veranlassen.
Weitere Vorwürfe: Herr ABC habe (nicht geleistete) Überstunden in großer Menge abgerechnet, während der Dienstzeit Angebotsanfragen im Zusammenhang mit seinem Privathaus gestellt, durch die Benutzung der städtischen E-Mail-Adresse dabei suggeriert, dass er als Auftraggeber der Stadt handle und ihm entsprechende Rabatte zustehen. Er soll Dienstreisen und Fortbildungsveranstaltungen abgerechnet haben, die es nie gab und die vermeintlichen Kosten auch noch bei seinen Steuererklärungen geltend gemacht haben.
Zudem soll Herr ABC im Zusammenhang mit der Mercatorhalle für Firmen Textentwürfe angefertigt haben, mit denen sie angebliche Mehrkosten geltend machen konnten. Er soll desweiteren privat als Bauleitplaner gearbeitet, während seiner Dienstzeit zum Beispiel den Wert von Grundstücken beurteilt und sich dafür bezahlt lassen haben. Für ein Gutachten über ein bebautes Grundstück mit einem Verkehrswert von zwei Millionen Euro sind laut Rechnungsprüfungsamt beispielsweise 4600 Euro Gebühren fällig.
Es stellt zum jetzigen Zeitpunkt fest, dass noch mit weiteren "Enthüllungen" gerechnet werden könne, weil Herr ABC und andere sehr geschickt manipuliert und betrogen hätten. Es setzt darum auch auf die noch laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei.
