Duisburg: Den Grünen droht die Insolvenz

Duisburg : Den Grünen droht die Insolvenz

In der Partei ist ein heftiger Streit um angeblich nicht abgeführte Mandatsgelder entbrannt. Zudem sollen die Landespartei-Juristen die Richtigkeit der Reservelisten-Aufstellung prüfen.

Der Wahlparteitag im November lieferte eindeutige Ergebnisse. Die Grünen-Parteifreunde um Ratsfrau Leiße und Parteichef Schneider setzen sich durch und platzierten ihre Freunde auf den aussichtsreichen Listenplätzen — mit Leiße an der Spitze. Nicht mehr dabei waren unter anderem die beiden wohl bekanntesten Duisburger Grünen, die Ratsmitglieder Dr. Dieter Kantel und Doris Janicki mit mehr als zwei Jahrzehnten Mitarbeit.

Für die beiden war ihr Abschneiden keineswegs überraschend, als sie sich im Tagungsraum umschauten. Auf mehr als 500 Mitglieder war die Partei scheinbar über Nacht gewachsen. Janickis Verdacht, dass durch Neuaufnahmen die Entscheidungen in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden sollten, scheint sich inzwischen so weit bestätigt zu haben, dass sie die Juristen der Landespartei einschalten will. Denn von diesen rund 500 Mitglieder haben nach ihren Informationen inzwischen etliche die Partei schon wieder verlassen, ohne je einen Cent Mitgliedsbeitrag gezahlt zu haben. Und auch unter den Verbliebenen sollen etliche Neue sein, die keine Beiträge leisten. Dabei ist die Partei in arger Geldnot.

Die finanzielle Situation sollte eigentlich vor gut zwei Wochen bei einer Kreismitgliederversammlung diskutiert und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Doch zu Abstimmungen kam es gar nicht. Denn die Versammlung war nicht beschlussfähig. Wie bei allen Parteien muss ein bestimmter Prozentsatz der wahlberechtigten Mitglieder (bei den Grünen zehn Prozent) im Saal sein — doch es waren deutlich zu wenig. Die Versammlung wurde — kaum begonnen — unterbrochen, wohl um noch Stimmberechtigte herbeizutelefonieren. Doch auch nach einer Stunde waren nicht genug Mitglieder im Saal, so dass die Versammlung nun im März wiederholt wird.

Zu der Finanznot tragen angeblich nicht nur diese parteiflüchtigen Nicht-Zahler bei, sondern vor allem diejenigen, die ihre Beiträge nicht mehr direkt an die Kreispartei überweisen. Zumindest hat dies Kreiskassierer Keles schriftlich an die Mitglieder mitgeteilt. Zu diesen "Sündern" soll auch Doris Janicki zählen. Doch sie zahlt: Sie überweist ihre Abgaben allerdings nicht direkt an die Kreispartei, sondern ordnungsgemäß an ihren Ortsverband Mitte. Sie orientiert sich dabei an dem Vorgehen von Mandatsträgern aus dem Ortsverband West, aus dem auch Claudia Leiße stammt, der angeblich schon seit längerem nach dieser Praxis verfährt.

Doris Janicki will aber nicht nur die Finanzsituation der Partei unbedingt geklärt haben. Sie will auch in jedem Fall wissen, ob die Aufstellung der Ratsreserveliste mit Unterstützung nicht zahlungsbereiter Kurzfrist-Mitglieder rechtens ist. Und das nicht etwa aus eigenem Interesse. "Denn ich stehe unter gar keinen Umständen mehr für ein Mandat zur Verfügung."

Nach mehr als zwei Jahrzehnten Ratsarbeit ist ihr Interesse (und auch das von Prof. Dieter Kantel) an einem Ratsmandat so weit gesunken, dass sie sich auch an einer alternativen Grünen-Liste nicht beteiligen will. Darüber denken einige der Mitglieder nach, die beim Parteitag im November das Nachsehen hatten. Ob es dazu kommt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Und über die desolate Finanzlage der Partei wird gleichfalls in Kürze geredet. Denn es soll einen neuen Versuch geben, eine beschlussfähige Mitgliederversammlung durchzuführen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Grüne machen mit Sprühkreide Wahlwerbung

(RP)
Mehr von RP ONLINE