Duisburg: "Demokratie fällt nicht vom Himmel"

Duisburg: "Demokratie fällt nicht vom Himmel"

Nahezu voll besetzt war der Hörsaal der Uni, als Ex-Bundespräsident Christian Wulff einen Gastvortrag hielt. Es gebe keine Garantie, dass unsere Demokratie liberal bleibe, so Wulff.

Als Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden war, sah er Deutschland als eine "bunte Republik". In dieser Zeit, so gab er als Gastprofessor für Politikmanagement am Montagabend im Rahmen seiner öffentlichen Vorlesung im Hörsaalzentrum der Universität zu, hätte er seinem Vortrag noch den Titel "Kulturelle Vielfalt als Herausforderung für die Gesellschaft" gegeben. Heute sehe er sie als "Herausforderung für die Demokratie". Im Hörsaal mahnte er seine Zuhörer, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Gesellschaft liberal bleibe. "Die politische Landschaft hat sich umgepflügt." Es sei die Aufgabe von jedem Einzelnen, die Demokratie zu erhalten. "Unsere Definition von Demokratie ist stark unter Druck." Die Art der Meinungsbildung habe sich verändert und werde mehr von Emotionen als von Fakten beeinflusst. Was früher nur an Stammtischen geredet wurde, habe sich mit fortschreitender Digitalisierung ins Internet und damit in die Öffentlichkeit verlagert. Dabei sei es einigen Menschen egal, ob etwas wahr oder erfunden ist. Das Ende der Weimarer Republik und die Machtergreifung Hitlers seien durch das Versagen der Demokraten erst möglich geworden, sagte Wulff. Die Globalisierung habe viele Vorteile, "aber nicht für alle", so der ehemalige Bundespräsident, der mit seiner Äußerung "Der Islam gehört zu Deutschland" für eine große Kontroverse gesorgt hatte - dabei sei es ihm eigentlich um die Beschreibung der Realität gegangen und seine Worte sollten identitätsstiftend wirken. Christian Wulff macht einen "grundlegenden Missbrauch der Globalisierung" aus, wenn die dadurch entstehenden Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert würden. Es sei ein Fehler, wenn die "Perversionen der Finanzwelt" mit moralisch dreisten Geschäftsmodellen nicht aufgearbeitet würden.

Im Grunde herrsche in Deutschland "ein gutes Miteinander", obwohl es auch Spannungen gebe. Es drohe aber ein "Kampf der Kulturen", wenn auf der einen Seite gesagt werde, dass die Einwanderer an allem Schuld seien, und auf der anderen Seite gesagt werde: "Die wollen uns ja nicht!". Wulff erinnerte daran, dass nach dem Zweiten Weltkrieg zehn Millionen Vertriebene in den Westen kamen und integriert wurden, die Wiedervereinigung 17 Millionen neue Bundesbürger brachte. Jetzt seien es einige Millionen Zugewanderte, die integriert werden müssten. Wulff wünscht sich, dass die Bürger wieder politischer werden. "Die Demokratie muss vom Volk getragen werden, sonst droht uns das Mittelalter", so seine Überzeugung. Er appelliert, jeder Form von Rassismus entgegen- und für die Werte des Grundgesetztes einzutreten, und warnt: "Die Demokratie klingelt nicht, wenn sie geht!" Es geschehe schleichend, wie man am Beispiel der Türkei zur Zeit beobachten könne. Die Erlangung von Medienkompetenz für Schüler komme in Zukunft eine noch stärkere Bedeutung zu, guter Journalismus müsse zudem wieder als "kostbare Dienstleistung" gesehen werden. Vor allem in einer Zeit, in der "eine absurde Behauptung stärker ist als ein schwacher Beweis" und die selbst von seriösen Medien aufgegriffen werde.

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"Weltoffenheit und Haltung" seien für eine vernünftige Einwanderungspolitik wichtig, sagte Wulff, aber jedes Einwanderungsgesetz müsse sich nach den Bedürfnissen des eigenen Landes richten. "Kulturelle Vielfalt und ,Law and Order' sind kein Widerspruch." Die Schwachheit des Staates sei eine Gefahr für die Demokratie. Klar sei aber auch: "Nicht jeder Mensch kann sich seinen Wohnort in der Welt selbst aussuchen." Deshalb müsse Europa seine Außengrenzen kontrollieren. Die Grenzzäune innerhalb Europas wieder hochzuziehen, lehnt er ab. Bootsflüchtlingen in Seenot auf dem Mittelmeer zu helfen, sei weiterhin geboten, aber man könne ihnen auch helfen und sie in ein anderes afrikanisches Land bringen.

Wulff zeigte sich überzeugt, dass eine multikulturelle Gesellschaft trotz aller Schwierigkeiten funktioniert, was ein Land wie Kanada beweise. Es dürften aber keine Parallelgesellschaften zugelassen werden - "egal welche". Deutschland, so sein Appell, brauche gerade in dieser Zeit den Konsens der Demokraten, denn "Demokratie fällt nicht vom Himmel."

(awi)
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