Duisburg Dauer-Streitthema sorgt für Zündstoff
Duisburg · Mal wieder diskutieren die Bezirksvertreter von Homberg, Ruhrort und Baerl über die "Mittel zur Pflege desOrtsbildes". Die Entscheidung soll in einer umstrittenen Sondersitzung mitten in der Urlaubszeit fallen – Ergebnis offen.
Alle Jahre wieder streiten die Bezirksvertreter von Homberg, Ruhrort und Baerl über die Vergabe der "Mittel zur Pflege des Ortsbildes". Jetzt gehen sich die Mandatsträger wegen des einen Postens im städtischen Haushalt, über den sie frei entscheiden dürfen, erneut an die Gurgel. Wüste Anschuldigungen machen die Runde. Das Spiel geht diesmal sogar so weit, dass die Kämmerei eingeschaltet und um Rechtsauskunft gebeten wurde.
Aber der Reihe nach: Das Thema stand bereits in der Sitzung am 23. Mai auf der Tagesordnung. SPD und Grüne hatten einen Antrag eingereicht mit Vorschlägen, wo die 13 900 Euro, die dem Bezirk zustehen, hinfließen sollen. CDU, FDP und Linke hatten aber noch Beratungsbedarf und baten um Aufschub. Dem wurde stattgegeben. Rot-Grün dauerte das aber zu lange; sie beantragten jetzt eine Sondersitzung, die laut Gemeindeordnung "umgehend" stattfinden muss. Der Termin ist der 22. August – in den Sommerferien, in der sitzungsfreien Zeit. Die "Mittel zur Pflege des Ortsbildes" sind das einzige Thema auf der Tagesordnung. Und dafür müssen 19 Bezirksvertreter, der Bezirksbürgermeister, der Bezirksamtsleiter und ein Schriftführer im Sitzungssaal anrücken.
FDP-Bezirksvertreter Thomas Rangs bezeichnet das als "Unding"; er sei zwar dann schon wieder aus dem Urlaub zurück, sei sich aber nicht sicher, ob er an dem Tag frei bekomme. Die CDU zählt schon durch. Fraktionschef Klaus Radny wird nicht da sein, weil er im Urlaub weilt. Er "hoffe, dass sonst alle da sind, ich weiß es aber noch nicht", sagt sein Parteikollege Wilhelm Paschmann. Linke-Bezirksvertreterin Margret Fink kann zwar kommen, zeigt sich aber empört und mutmaßt: "Die SPD setzt hier offenbar auf Zufallsmehrheiten, die so ein Termin mit sich bringen wird."
SPD-Fraktionschef Hans-Gerd Bosch rechtfertigt das Vorgehen: "Die Mittel sind freigegeben. Wir wollen unbedingt, dass die Vereine so schnell wie möglich an ihr Geld kommen." Die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung sei am 26. September. "Wenn wir dann erst darüber sprechen, bekommen die Vereine ihr Geld sehr spät." Sie hätten dann keine Planungssicherheit. Bosch sagt, dass die Entscheidung schon längst hätte fallen können, aber die übrigen Parteien hätten bislang noch keine Vorschläge gemacht. Deshalb habe man jetzt diese Sondersitzung beantragt.
Da wiederum gibt es Widerspruch. "Seit Mitte Juni liegen auch die unterstützten Anträge von uns und anderen Parteien vor", sagt Margret Fink. Seit Monaten fordere man die SPD auf, sich auf eine gemeinsame Vergabeliste zu einigen. Aber selbst einen Runden Tisch zu dem Thema habe die Partei boykottiert. Ähnliches sagt die CDU: Seine Fraktion habe gemeinsam mit FDP und Linken sehr wohl eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet und auch schon mit SPD und Grünen darüber sprechen wollen; hier sei man aber nicht weit gekommen, sagt Wilhelm Paschmann.
Wer immer hier Recht hat, ist von außen schwer zu sagen. Einen Vorwurf will Bezirksamtsleiter Jürgen Scherhag aber entkräften: den, dass diese umstrittene Sondersitzung, so ungünstig sie auch zeitlich liegen mag, der Stadt zusätzliche Kosten verursacht. Die Mandatsträger, sagt er, bekämen eine monatliche Aufwandspauschale; dafür, dass sie am 22. August im Bezirksamt antreten, gibt es also nicht mehr Geld. Er und der Schriftführer würden auch nicht extra bezahlt, das falle in die ganz normale Arbeitszeit. Und die Vorlage habe auch nicht noch einmal gedruckt werden müssen, weil sie bereits auf der Tagesordnung stand. "Lediglich die Einladungen mussten wir verschicken", so Scherhag.
