Duisburg DAL: Demokratie wird ausgehebelt
Duisburg · Die Fraktion Junges Duisburg/DAL übt scharfe Kritik an der steigenden Zahl von Dringlichkeitsbeschlüssen im Rat der Stadt. Bei dieser Art der Entscheidung muss der Beschluss lediglich vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied unterzeichnet werden, erst im Nachgang genehmigt der Rat. Diese Verfahrensmöglichkeit für Notfälle werde in Duisburg aber immer mehr zum Regelfall. "Die politische Debatte und die Beteiligung der Bürger werden hier de facto ausgehebelt", kritisiert Stephan Wedding (ehemals Krebs), stattdessen fände ein Regieren "per Dekret" statt. Die DAL hat hierzu ein Rechtsgutachten eingeholt, das ihre Position bestätige. Das Stellen der ständigen "Vertrauensfrage" in Verbindung mit den Dringlichkeitsbeschlüssen erzeuge einen besonderen Druck auf die Gremienmitglieder, auch parteipolitische Erwägungen in erheblichem Maße zu berücksichtigen. Hier könnte eine Beeinträchtigung bei der Ausübung des freien Mandates vorliegen, urteilten die beauftragten Verwaltungsjuristen. Das Gutachten wird die DAL in Kürze dem OB zur Verfügung stellen. "Um Dringlichkeitsbeschlüsse zu vermeiden, kann man auch den Hauptausschuss mit verkürzter Ladungsfrist einladen", schlägt Stephan Wedding vor. Auch mehr Ratssitzungen pro Jahr seien ein Weg.
In der Kürzung der Fraktionsfinanzen sieht er einen weiteren Baustein in der Strategie, politischen Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Zur Erinnerung: Die Fraktion Junges Duisburg/DAL verliert ab 2017 über 50.000 Euro und musste bereits Personal in der Geschäftsstelle abbauen. "Im Gegenzug genehmigten sich SPD und CDU einen Zuschlag von über 100.000 Euro", so Junges Duisburg. Die Bezirksregierung wurde bereits um Prüfung des Sachverhaltes gebeten, die "Kleinen" behalten sich zudem juristische Schritte vor.
Nicht weniger kritisch sieht die DAL die auf Landesebene eingezogene Kommunalwahlhürde von 2,5 Prozent und die Änderung der Gemeindeordnung, in der festgeschrieben wird, dass in Städten wie Duisburg eine Fraktion nicht mehr aus drei, sondern aus vier Mitgliedern bestehen muss. "In einem sich im Wandel befindlichen Parteienspektrum wollen die bislang bestimmenden Kräfte ihren Einfluss auf Kosten der demokratischen Mitwirkung sichern", so Stephan Wedding. Seine Fraktion werde alles tun, um gegen "diese Aushöhlung der kommunalen Demokratie" zu kämpfen.
