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Coronavirus in Duisburg: Ordnungsamt muss 15 Geschäfte versiegeln

Schließungsverordnung wegen des Coronavirus : Ordnungsamt versiegelt 15 Geschäfte

In einigen Stadtvierteln, vor allem in Hochfeld und Marxloh, halten sich viele Ladeninhaber nicht an die Anordnung, das Geschäft zu schließen. Manchmal müssen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes dann die Polizei um Hilfe bitten.

Die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes sind nicht zu beneiden: Die Kontrollen am Mittwoch führten bereits zu einer dreistelligen Anzahl an Verstößen. Eine genauere Anzahl vermochte die Stadtverwaltung am Donnerstagmittag noch gar nicht zu benennen. Dabei war die Anordnung eigentlich klar: Geschlossen werden müssen alle Einzelhandelsgeschäfte, Restaurants, Kneipen, Cafés, Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen, Fitness-Studios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen, Solarien, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen, Spiel- und Bolzplätze, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen. Ausgenommen davon sind Lebensmittelläden, Kioske, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Das hatte sich scheinbar nicht herumgesprochen – oder stieß auf Ignoranz. Rund 100 Verstöße habe man registriert, erklärte Anja Kopka, Leiterin des Amtes für Kommunikation, am Donnerstag auf Anfrage der Redaktion. „Unsere Mitarbeiter vor Ort versuchen, aufklärend und deeskalierend vorzugehen“, so Anja Kopka. Das gelang allerdings nicht in jedem Fall.

Bei Uneinsichtigkeit sind die Ordnungsamtsmitarbeiter gehalten, hart durchzugreifen: „Wenn es gar nicht anders geht, müssen wir die Polizei hinzuziehen. So waren wir am Mittwoch in insgesamt 15 Fällen gezwungen, die Geschäfte uneinsichtiger Inhaber zwangsweise zu schließen und die Ladenlokale zu versiegeln.“

Alle Restaurants mussten inzwischen schließen. Foto: Christoph Reichwein (crei)

Sollte die Aufklärung vor Ort nicht fruchten, greift das Ordnungsamt zu Sanktionen: „Das können Platzverweise sein, aber auch hohe Geldstrafen bis hin zu Haftstrafen“, warnt Anja Kopka. Die Kontrollen wurden auch am Donnerstag fortgesetzt und werden auch über das Wochenende weitergeführt. Dabei, so die Verwaltung, gingen die Mitarbeiter bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. So versucht die Stadt auch, andere Beschäftigte, die schon einmal beim Ordnungsamt waren, für die Kontrollen aus anderen Bereichen abzuziehen.

Unterdessen sagt die Stadt auch die Ausschussitzungen ab. So wurde die für Freitag vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr ebenso gestrichen wie die des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag oder die verschiedenen Sitzungen der Bezirksvertretungen in den kommenden Tagen. Nach jetzigem Stand soll aber die Ratssitzung am Montag, 30. März stattfinden – wenn auch, wie berichtet, nicht im Ratssaal, sondern in der Mercatorhalle.

Bruno Sagurna, SPD-Fraktionschef im Rat, findet die Absagen richtig: „Wichtige Beschlüsse können vorübergehend per Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden. Angesichts der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Einschränkungen ist es ein wichtiges Signal, dass unsere staatlichen Organe handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Dies ist in Duisburg der Fall“, so Sagurna. Gleichzeitig lobte Sagurna das Krisenmanagement der Stadt und das „konsequente und verantwortungsbewusste Handeln von Oberbürgermeister Sören Link“.

Kritik gab es dagegen vom CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke: „Wie Herr Link die NRW-Landesregierung pauschal angreift, klingt für mich nach Eröffnung des Kommunalwahlkampfs“, sagte Radtke. „Wir brauchen jetzt gemeinsames Handeln aller staatlichen Ebenen“, so der Abgeordnete weiter. „Und zwar miteinander, nicht gegeneinander. Was wir nicht brauchen, ist die Ellbogen gegeneinander auszufahren und in den Wahlkampfmodus zu schalten.“ Link hatte der Landesregierung „Stückwerk“ im Umgang mit der Coronakrise vorgeworfen. Die Landesregierung verspiele so das Vertrauen der Bevölkerung, monierte Link.

Der Duisburger Reiseveranstalter Schauinslandreisen hat nach eigenen Angaben bereits 15.000 Urlauber vorzeitig wieder nach Hause geflogen. Darüber hinaus hat da Unternehmen alle Auslandsreisen mit Anreisedatum bis zum 3. April gestrichen. Kunden könnten diese Urlaubsreisen kostenfrei stornieren.