Duisburg Staatsanwaltschaft ermittelt in mehr als 50 Fällen von Coronahilfe-Betrug
Duisburg · In Duisburg und im Kreis Wesel haben offenbar Dutzende Personen falsche Angaben gemacht, um damit in der Krise unberechtigt finanzielle Hilfen der Landesregierung zu erhalten – darunter auch Studenten und Rentner. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Die Corona-Krise ist offenbar auch die Zeit der Kriminellen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelt derzeit in 57 Fällen wegen Verdachts auf Betrug im Zusammenhang mit den vom Land NRW ausgezahlten Corona-Soforthilfen. Insgesamt geht es um einen Schaden von rund 600.000 Euro, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Nachfrage mitteilt. „Die Betrugsfälle sind bei einer Prüfung der Bezirksregierung aufgefallen oder wurden uns von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemeldet“, heißt es. Bedeutet: Bei den Banken fiel es irgendwann auf, dass plötzlich Tausende Euro vom Staat auf die Konten von Bürgern ohne Unternehmenstätigkeit geflossen sind.
Eine Website, auf der die Finanzspritze angefordert werden kann, ging im März online. Dort sollen nach Angaben der Ermittler mehrere Personen aus Duisburg und Umgebung falsche Angaben gemacht haben. „Wir ermitteln etwa gegen einen Studenten, aber auch gegen Rentner“, so die Sprecherin weiter. Es soll aber auch Fälle geben, in denen Unternehmer behaupteten, erst durch die Coronakrise in rote Zahlen gerutscht zu sein, aber bereits zuvor zahlungsunfähig gewesen waren. Weitere Details zu den Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt geben.
Sowohl das Land als auch der Bund hatten im März direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können insgesamt 25.000 Euro bekommen.
Mitte Mai hatten bereits 31.000 Unternehmen in Duisburg und den Kreisen Wesel und Kleve die staatliche Corona-Soforthilfe beantragt. Ein Ende der Ermittlungen ist bislang noch nicht abzusehen. Täglich gehen bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, die sich auch um die Betrugsdelikte im Kreis Wesel kümmert, neue Anzeigen ein.
Im April war zudem bekannt geworden, dass Betrüger die Homepage des NRW-Wirtschaftsministeriums kopiert hatten und darüber Zahlungen von Soforthilfen selbst kassiert hatten. Die Internetseite war daraufhin für mehrere Tage abgeschaltet worden. Laut Ermittlern des Landeskriminalamts (LKA) rühmten sich im Darknet mutmaßliche Täter damit, Datensätze von 3500 bis 4000 Betrieben ausgespäht zu haben. Server mit Fake-Seiten seien in der Slowakei und in den USA ermittelt worden.
Das LKA ermittelt in dem Fall weiter. Demnach wurden laut eines Ermittlungsberichts in NRW allein durch gefälschte Soforthilfe-Seiten im Internet bislang 143.000 Euro abgeschöpft. Dazu kommen andere Betrugsdelikte mit einem Schaden von 51.000 Euro sowie Geldwäsche-Fälle, bei denen 78.000 Euro ausgezahlt worden seien.
Im Zusammenhang mit gefälschten Corona-Mails – einem Betrugsphänomen, das erst jüngst auftauchte – wurde inzwischen eine weitere Ermittlungskommission gegründet. Bei ihr gingen laut Innenministerium bisher 87 Anzeigen ein.
