Clan-Staatsanwälte feiern in Duisburg erste Erfolge

Pilotprojekt in Duisburg : Staatsanwälte gegen Clan-Criminalität feiern erste Erfolge

Das Pilotprojekt „Staatsanwälte vor Ort“, mit dem die Justiz den Kampf gegen Clankriminlität im Duisburger Norden forcieren will, zeigt offenbar Wirkung. Es gab bereits über 200 Ermittlungsverfahren. In Marxloh bereiten vor allem libanesische und kurdische Großfamilien Probleme.

 Die Duisburger Staatsanwaltschaft feiert mit ihren Pilotprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“ im Duisburger Norden offenbar erste Erfolge. Wie aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtags hervorgeht, haben die Sonderstaatsanwälte im Bereich Marxloh zwischen Juni und Dezember 2018 bereits 210 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat seit Mitte vergangenen Jahres im Kampf gegen kriminelle Familienclans im Norden der Stadt kräftig aufgerüstet. Im Juni 2018 wurde das Pilotprojekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“ vorgestellt. Das sieht vor, dass sich künftig zwei Staatsanwälte direkt vom Bezirk aus um die Strafverfolgung von Bandenkriminalität im Norden Duisburgs kümmern. Vorbilder der Aktion waren der Kampf der italienischen Polizei gegen die Mafia sowie ein ähnliches Konzept, das die Berliner Staatsanwaltschaft seit Ende 2017 im Bezirks Neukölln erprobt.

Von den 2010 eingeleiteten Verfahren entfielen alleine 35 auf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Beinahe ebenso häufig wurden die Juristen wegen vorsätzlicher Körperverletzung (28 Verfahren), Diebstahl und Unterschlagung (27 Verfahren) und Betrug und Untreue (25 Verfahren) aktiv. Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren fielen unter den Bereich „Sonstige Allgemeine Straftaten“. Darunter fallen zum Beispiel Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte sowie Urkundenfälschung.

Das Justizministerium kommt in seiner Antwort zu dem Ergebnis, dass das Projekt bislang „sehr erfolgreich“ verlaufen sei. Die Zusammenarbeit mit der Polizei, insbesondere dem Hauptzollamt, der Steuerfahndung und dem Jobcenter habe sich „spürbar verbessert“. Außerdem seien neue Erkenntnisse über die Duisburger Clanstrukturen und auch zu deren Verbindungen nach Mülheim gewonnen worden. Das Projekt habe zudem in der Öffentlichkeit überwiegend deutliche Zustimmung erfahren.

Eines der Ziele, die Duisburgs leitender Oberstaatsanwalt Horst Bien bei der Vorstellung des Projektes genannt hatte, scheint sich damit bereits erfüllt zu haben. Die Strafverfolger sollten im Norden der Stadt erste Ansprechpartner und Koordinatoren für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden sein.

Justizministerium und Staatsanwaltschaft versprachen sich dadurch in erster Linie eine Verbesserung der Kommunikation. „Bei der Verfolgung von Clankriminalität sind wir auf die enge Zusammenarbeit mit Partnerbehörden wie dem Zoll oder der Steuerfahndung angewiesen“, hatte Bien damals gesagt. „Die neuen Kollegen sollen die bekannten Fälle bündeln und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden die schnelle Umsetzung Verfahren anstreben.“ Durch schnellere Reaktionen seitens der Justiz wolle man den Clans deutlich machen, dass auch im Duisburger Norden noch der Staat und nicht die Banden die Ordnungshoheit inne habe.

Polizei und Justiz in Duisburg haben ihre Einsätze gegen kriminelle Clans schon seit einiger Zeit erheblich ausgeweitet. Der Duisburger Polizei bereiten in Marxloh und Umgebung vor allem libanesische und kurdische Großfamilien große Probleme.

In Duisburg geht es um insgesamt rund 70 auffällige Clans mit 2800 Mitgliedern, von denen mehr 800 in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung getreten sind. Laut Staatsanwaltschaft fällt dieser Personenkreis vor allem durch Straftaten in Bereichen Menschen-, Waffen- und Drogenhandel auf. Zuletzt kam es im Duisburger Norden auch immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Clans.

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