Duisburg CDU kritisiert Umgang mit dem Teilhabepaket
Duisburg · 4,2 Millionen Euro muss die Stadt Duisburg wie berichtet an den Bund zurückzahlen, weil das Geld aus dem Teilhabepaket nicht an bedürftige Familien ausgezahlt werden konnte. Dafür gibt es Kritik von der CDU. "Angesichts der gewaltigen sozialen Probleme in unserer Stadt ist dies nicht nachvollziehbar", sagt ihr sozialpolitischer Sprecher Josef Wörmann.
Weniger als 43 000 Anträge auf Geld aus dem Teilhabepaket seien in Duisburg bisher gestellt worden. Viel weniger, als vom Bund prognostiziert. "Doch der Fehler liegt nicht beim Bund, er ist bei der Stadt zu suchen", sagt Josef Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "In einer Stadt, in der jeder siebte Bürger von Hartz IV lebt und die mit 13,7 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in NRW hat, ist der Bedarf für Mittel aus dem Teilhabepaket groß. Er muss aber von der Stadt nicht nur erkannt, sondern auch bedient werden." Daran sei die Stadtverwaltung bisher gescheitert.
Erst nach mehrfachem Drängen der CDU hat die Stadt im Jobcenter zusätzliche Sachbearbeiter abgestellt, die für die Vermittlung des Teilhabepakets zuständig sind. "Es hätte noch mehr passieren müssen. Wenn die Bedürftigen gar nicht wissen, welche Möglichkeiten bestehen, um etwa dem eigenen Kind die Klassenfahrt zu ermöglichen, dann ist dies ein Systemfehler", sagt Wörmann.
Besonders betroffen macht in diesem Zusammenhang die Aussage des zuständigen Verwaltungs-Mitarbeiters, der öffentlich die Reduzierung der Bundesmittel begrüßt und als realistischeren Betrag wertet. "Wenn in Duisburg ein Problem auftaucht, ist stets der Ruf nach Geld aus Bundesmitteln zu vernehmen. Dass die Stadt nun in einem derart wichtigen Bereich, nämlich der Unterstützung von sozial schwachen Familien, weniger Geld haben will, weil sie nicht in der Lage war, das zur Verfügung gestellte Geld sinnvoll zu nutzen, ist ein Armutszeugnis", sagt Wörmann.
