Duisburg CDU-Chef Mahlberg: "Land lässt uns alleine"

Duisburg · Im Mai steht die Landtagswahl an, im September die Bundestagswahl. Einer, der dabei stark gefordert ist, ist Duisburgs CDU-Parteichef Thomas Mahlberg. Der Bund stehe zu Duisburg, das Land nicht, kritisiert der Bundestagsabgeordnete.

Mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sind die Zeiten für die CDU härter geworden. Auch in Duisburg, wo die Christdemokraten traditionell bei Wahlen deutlich hinter der SPD zurückfallen. Bei der Landtagswahl 2012 brachte es die CDU hier auf 20,31 Prozent, die SPD auf mehr als 56 Prozent. Die damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt schaffte es über die Reserveliste ins Parlament und tritt bei der Wahl im Mai erneut an. Ihre Chancen, auch diesmal über die Liste wieder "rein" zu kommen, sind gut.

Bei der Bundestagswahl 2013 reichte es für die Christdemokraten für 30,96 Prozent (SPD: 45,03). Thomas Mahlberg war damit im Berliner Parlament, sein Parteifreund Volker Mosblech rückte später nach. Beide kandidieren erneut. Geht es nach dem Vorsitzenden der CDU in Duisburg, "dann bleibt das auch so. Ich hoffe vor allem, dass wir bei der Landtagswahl gut abschneiden." Denn sollte es die Union dort (mit Partner) in die Regierungsverantwortung schaffen, "dann wird das auch gut für Duisburg sein", ist er überzeugt. Derzeit habe er den Eindruck, so Mahlberg, "dass das Land uns bei unseren Problemen ziemlich alleine lässt" sagt er. "Wenn die Rechtsdezernentin Daniela Lesmeister nicht mit der Räumung der Schrottimmobilien Fakten geschaffen hätte, dann wäre doch da in diesen Jahr wenig passeiert." Dass sich in dem Nordstadtteil die Probleme konzentrieren, könne doch dem Land beim besten Willen nicht verborgen gebleiben sein. Inzwischen seien hier 17.000 Rumänen und Bulgaren gemeldet, denen es vielfach an Integrationsfähigkeit und-bereitschaft mangele. "Mit diesem Problem lässt das Land Duisburg ganz alleine", so Mahlberg.

Noch viel mehr aber vermisst der Bundestagsabgeordnete den vor der Wahl von Oberbürgermeister Link gepriesenen "Neuanfang". Statt nach oben führe der Weg der Stadt weiter nach unten, so sein Eindruck. Das könne man bei den Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängerzahlen jeden Monat aufs Neue ablesen. Und beim Rundgang durch Duisburg sei das auch zu sehen und zu spüren. "Vor allem fehlt die Aufbruchstimmung, die wir hier mal hatten." Zwar habe es wirtschaftlich den einen oder anderen kleinen positiven Ansatz gegeben, "Aber der große Wurf war nicht dabei. Duisburg ist für Firmen nach wie vor kein Investitionsstandort." Positiv beurteilt Mahlberg die angekündigte Entwicklung auf dem ehemaligen Bahngelände in Wedau. Die aber sei nun wirklich nicht die "Erfindung" des amtierenden Stadtchefs, "Das ist ein uralter Plan, der unter Adolf Sauerland entwickelt wurde." Wie jetzt angedacht, habe auch der abgewählte OB damals vorgeschlagen, auf einem Teil universitätsnahe Institute anzusiedeln und die Grundstücke am See für hochwertige Bebauung auszuweisen.

Dass die Gebag nun die Entwicklung im Auftrag der Stadt betreibe, hält Mahlberg für richtig. Für wichtig hält er es, dass die heutigen Anlieger "mitgenommen" werden. Das gelte besonders für die Mitglieder der Vereine, die für die Bebauung umgesiedelt werden müssen. "Vereine wie der ETuS müssen bleiben. Auch sie gehören zu einer gelungenen Infrastruktur."

Dass die zur Bebauung freigegebenen Grundstücke Interesse bei Düsseldorfern finden, davon ist Mahlberg überzeugt. "Denn der Duisburger Süden hat zum Glück ein ganz anderes Image als der Norden."

Zu einer guten Infrastruktur zählt für Mahlberg ebenfalls eine gute Verkehrsanbindung. Der Bundesverkehrswegeplan habe hier deutliche Akzente gesetzt. Sowohl die Neuenkamper A40-Rheinbrücke, als auch die A59 im Stadtnorden und die B288 im Süden seien darin aufgeführt. "Da sieht man, dass sich der Bund - anders als das Land - um Duisburg kümmert."

Negativ punkte seine Heimatstadt nach wie vor mit dem Thema Kindergartenplätze. "Es mag ja sein, dass wir rein quantitativ gut da stehen. Aber man muss auch auf die Qualität schauen". Da liege einiges im Argen. Kindergartengruppen seien zahlenmäßig zu groß, "und dass die Eltern hier sehr viel Geld für einen Platz zahlen müssen, ist für Duisburg ein großer Wettbewerbsnachteil." Und sei auch nicht in Ordnung, denn sie müssten die Plätze für andere mitfinanzieren. "40 Prozent der Eltern zahlen nämlich nichts, weil sie kein oder ein zu geringes Einkommen haben."

(RP)
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