Duisburg BV Süd: Zusammenarbeit neu aufgelegt
Duisburg · SPD, Grüne und Linke in der Bezirksvertretung Süd werden ihre Kooperation weiter fortsetzen. Die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit haben sie schriftlich festgehalten.
SPD, Grüne und Linke in der Bezirksvertretung Süd setzen ihre Zusammenarbeit der vergangenen Jahre fort. Einen entsprechenden Kooperationsvertrag haben jetzt Beate Lieske (SPD), Dr. Sebastian Ritter (Grüne) und Timo Sauer (Linke) unterschrieben. In dem fünf Seiten umfassenden Papier erklären die Vertragsparteien, möglichst ein gemeinsames Abstimmungsverhalten anzustreben. Eigene Initiativen, Projekte und Vorhaben der einzelnen Fraktionen seien jedoch ausdrücklich erwünscht und auch möglich.
Ihr Papier haben die Vertragsparteien in zehn Punkte unterteilt und haben somit die Schwerpunkte der künftigen gemeinsamen Arbeit festgeschrieben. Hier einige der wichtigsten Punkte:
- Der regelmäßig tagende Arbeitskreis Verkehr soll fortgeführt werden. Bei Bedarf werden weitere Arbeitskreise eingerichtet. Auch die regelmäßigen Bürgersprechstunden werden fortgeführt.
- Für den Duisburger Süden soll endlich ein Verkehrskonzept erstellt werden. Eine Forderung, die schon seit Jahren gibt, bisher aber von der Verwaltung nie umgesetzt wurde.
- Die Bebauung am Sittardsberg soll erst nach der Klärung der Verkehrslage fortgesetzt werden. Nach wie vor ist dort die Einrichtung eines Kreisverkehrs erwünscht, ebenso wie in anderen Bereichen des Stadtbezirks.
- Die Bezirks- und Stadtteilbibliotheken sollen erhalten und als Orte für kulturelle Angebote und als Bürgertreffs weiterentwickelt werden.
- Angestrebt wird die wohnortnahe Beschulung von Grundschülern.
- Die Vertragsparteien wollen ein umsetzbares Jugendparlamentsformat für den Bezirk entwickeln und verwirklichen.
- Im Stadtbezirk Süd sollen weitere Jugendzentren und oder Treffpunkte für Jugendliche sowie kostengünstige Proberäume für Bands und Theatergruppen geschaffen werden.
"Wir freuen uns darüber, dass wir die Kooperation, die schon in der letzten Wahlperiode gut funktioniert und harmoniert hat, weiterführen und hoffen, dass wir auch für unsere Ratsfraktionen hiermit ein klares Signal setzen können", formulieren SPD, Grüne und Linke in der gemeinsamen Erklärung. In den vergangenen Jahren jedenfalls waren sich die Kooperationspartner in den meisten Fragen einig. Einen Konsens jedoch gab es nie beim Thema XXL-Bad. Der Vertreter der Linke hatte sich stets dagegen ausgesprochen. Er wollte lieber die beiden noch bestehenden Bäder sanieren und wieder für alle öffnen. An dieser Einstellung hat sich möglicherweise nichts geändert. Zum Thema öffentliches Bad nämlich heißt es in der gemeinsamen Formulierung: Ziel ist es, den Bürgern ein öffentlich zugängliches, modernes Bad zur Verfügung zu stellen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist zu gewährleisten."
Ihr erstes Ziel haben die Kooperationspartner bereits erreicht, nämlich die Wahl des SPD-Kandidaten Volker Haasper zum Bezirksbürgermeister und die Wahl seiner Stellvertreter. Und auch ihre Einstellung zur Vertreterin von ProNRW in der BV haben die Partner gemeinsam mit CDU und Junges Duisburg in Form des Duisburger Konsenses gegen Rechts deutlich gemacht.
