Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert Bestrafung von Sozialleistungsbetrügern

Luxusautos vor Duisburger Jobcentern : Bundesarbeitsminister Heil fordert Bestrafung von Sozialleistungsbetrügern

Die Duisburger Polizei hatte am Dienstag bei Kontrollen vor zwei Jobcentern sieben Luxusautos beschlagnahmt. Bundesarbeitsminister Heil findet das laut einem Zeitungsbericht richtig: „Jeder, der den Staat betrügt, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Es müssten nicht nur steuerhinterziehende Millionäre bestraft werden, sondern auch Menschen , „die sich Sozialleistungen ergaunern“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil der “WAZ“. „Beides ist kein Kavaliersdelikt, es führt zu gesellschaftlichem Unfrieden. Das gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land.“ Die Kontrollen der Polizei vor den Jobcentern in Stadtmitte und Homburg lobte er. Er halte es für richtig, dass die Behörden genau hinschauen.

Am Dienstag hatten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg die Besitzer von teuren Autos vor dem Jobcenter kontrolliert. Sie stellten dabei sieben Autos sicher. Es werden Strafverfahren eingeleitet, in denen geprüft wird, ob die Fahrer zu Unrecht Sozialleistungen erhalten. Wer ein teures Auto besitzt, muss dieses erst verkaufen, bevor er Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) beziehen kann, weil das Auto aufs Vermögen angerechnet wird. Erst wenn dieses bis auf einen bestimmten Betrag aufgebraucht ist, hat man Anspruch auf Hartz IV.

(seda)
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