Bund der Steuerzahler: Kritik am "The Curve"-Skandal

Innenhafen: Steuerzahlerbund kritisiert „The Curve“

Der Bund der Steuerzahler hat die Vorgänge um das Projekt „The Curve“ im Innenhafen in sein neues Schwarzbuch aufgenommen und der Stadt eine Aufgabe des Vorhabens sowie einen möglichen Abriss der Treppe am Holzhafen nahegelegt.

Bärbel Hildebrand ist nicht zum ersten Mal am Duisburger Innenhafen, der „sündigen Meile der Verschwendung“, wie die Vertreterin des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Kurve dort am Dienstag nannte. Gemeinsam mit ihrem Kollegen Rik Steinheuer stellte sie das neue Schwarzbuch des BdSt vor, in dem Duisburg – zum wiederholten Male – mit dem Innenhafen vertreten ist.

Es sei die neue Entwicklung gewesen, die die Vertretung der Steuerzahler bewogen habe, sich noch einmal diesem Projekt zu widmen, berichtete Bärbel Hildebrand. Denn dass auch der neue Investor „Developer“ zunächst nicht zum Zuge kommt, weil die Baureifmachung für dessen Projekt „The Curve“ am Holzhafen noch in den Sternen steht, ist auch dem Steuerzahlerbund nicht verborgen geblieben. Wie berichtet wurde der Baugrund vor Jahren auf Betreiben der damaligen Innenhafen Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE) aus Kostengründen mit „Waschbergen“ aus dem Bergbau aufgefüllt, was nun eine ausreichende Tragfähigkeit des Baugrundes verhindert und die Kampfmittelsondierung erschwert. Dass die ursprünglich kalkulierten 3,5 Millionen Euro für die Baureifmachung nicht ausreichen würden, war schnell klar. Da aber die Stadt dem Investor ein baureifes Grundstück zugesichert hatte, wurde es in der Folgezeit für die Stadt immer teurer.

Bislang gibt es „The Curve“ lediglich als Modell. Foto: developer/Die Developer

Schließlich beschloss der Rat in nichtöffentlicher Sitzung, dem Investor knapp fünf Millionen Euro für seine bisherige Planungen zu zahlen und sich dafür von weitaus höheren Schadensersatzforderungen frei zu kaufen. Auf rund 35 Millionen Euro könnten sich Schadensersatzförderungen und Rückzahlungen von Fördergeldern summieren. In den Nachverhandlungen mit dem Düsseldorfer Investor konnte immerhin erreicht werden, dass die Stadt nun nicht mehr für die volle Baureifmachung verantwortlich ist. Der erklärte politische Wille der Ratsmehrheit geht indes immer noch davon aus, dass das 150-Millionen-Euro-Projekt „The Curve“ mit dem sichelförmigen Gebäude für Büros, Wohnungen, Gastronomie und einem Hotel umgesetzt werden soll.

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„Wir wollten von der Stadt wissen, ob tatsächlich knapp fünf Millionen Euro an den Investor gezahlt werden sollen“, berichtet Bärbel Hildebrand. Eine Antwort habe der Bund der Steuerzahler von der Stadt mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit dieses Themas in der Ratssitzung jedoch nicht erhalten. „Das ist ein ungehöriges Vorgehen. Es kann doch nicht sein, dass die Stadt ihren Bürgern nicht erklärt, was sie mit fünf Millionen Euro Steuergeldern macht“, so die BdSt-Sprecherin. Wenn nicht abzusehen sei, ob die Baureifmachung zu vernünftigen Kosten zu erledigen sei, müsse man sich halt von den „Curve“-Plänen verabschieden: „Ein Ende mit Schrecken wäre für den Steuerzahler die wahrhaftere Lösung.“ Wenn auch die Treppe auf Dauer nicht nutzbar werde, müsse man auch über einen Abriss nachdenken. „Hier ist der Fehler schon vor Jahren gemacht worden. Die Treppe, die eigentlich als Schlusspunkt gedacht war, wurde baulich vorgezogen, weil es dafür gerade einmal Fördergelder gab. Nun steht sie da, und man ist gezwungen, bei Neubauten sich genau dieser Form anzupassen.“ Eine solche Problematik gebe es im Zusammenhang mit Fördergeldern öfter. Bärbel Hildebrand: „Das lädt zu Verschwendung förmlich ein, weil die Stadt halt nur einen kleineren Eigenanteil aufbringen muss. Die Folge ist, dass Projekte dann häufig viel zu groß dimensioniert werden.“

Wörtlich heißt es dazu im Schwarzbuch unter der Überschrift „Aus der Kurve geflogen“: „Die Stadt Duisburg ist den Verlockungen von Fördergeld erlegen und hat deshalb den Bau der Stufenpromenade zeitlich vorgezogen. Um das vorzeitige „Abschlussprojekt“ jetzt aber überhaupt nutzbar zu machen, muss auf Biegen und Brechen gebaut werden.“

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