Duisburg Bürgerentscheid bringt nichts
Duisburg · IHK und Stadt sind gegen die Idee von NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger, das strittige Verfahren zur CO-Pipeline durch Mediation oder Bürgerentscheid zu beenden. Bei der Stadt gibt es erhebliche Bedenken.
2010: So demonstrierten die Gegner der CO-Pipeline
Das Schlichtungsverfahren zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" dient als Vorbild. Die von Heiner Geißler moderierte Schlichtung soll die Parteien an einen Tisch bringen und die Wogen glätten. "Ein Moderationsverfahren würden wir als Kommune gerne begleiten", sagt Andreas von der Heydt, seit 14 Tagen neuer Leiter des städtischen Umweltamtes. Als notwendig erachtet er ein solches Verfahren allerdings nicht. "Ein Informationsabgleich würde nicht viel bringen, schließlich haben wir auch eine sehr professionelle Bürgerinitiative."
Kampfmittelsuche geht weiter
Als vordringlich sieht von der Heydt zunächst die anhängigen Klageverfahren. "Außerdem warten wir noch auf die Ergebnisse eines Gutachtens zur Erdbebensicherheit auf Duisburger Stadtgebiet", so der Umweltexperte. Auch das Thema Kampfmittelräumung ist für von der Heydt noch längst nicht abgehakt: "Wir fordern auch eine Untersuchung des Bodens unterhalb der Leitung. In diesem Punkt sind wir uns mit der Bezirksregierung noch nicht einig. Wir hoffen daher, bald mit der neuen Regierungspräsidentin Anne Lütkes darüber sprechen zu können."
Einen Bürgerentscheid, wie vom NRW-Wirtschaftsminister ins Gespräch gebracht, hält von der Heydt nicht für zielführend. Dies sei nur sinnvoll, wenn man das entsprechende Gesetz zur CO-Pipeline und zur Enteignung der Betroffenen wieder rückgängig machen könne, so der Leiter des Umweltamtes.
Dies ist eine Vorstellung, die IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger gar nicht behagt: "Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie. Das schließt bestimmte Verfahren und Regeln mit ein. Würde man jedes industrielle Vorhaben durch einen Bürgerentscheid genehmigen oder ablehnen, würde unsere Form der Demokratie infrage gestellt." Die CO-Pipeline sei industriepolitisch enorm wichtig und sichere Arbeitsplätze.
"Die Industrie braucht Standortsichersicherheit. Da können wir uns nicht am Ende hinstellen und fragen, ob es auch allen gefällt." Gerade Duisburg sei ein Industriestandort. "Wir können auch nicht über Stahlwerke abstimmen. Einen Tag gefallen sie uns, an einem anderen Tag gefallen sie uns nicht — so geht es nicht", sagt der Hauptgeschäftsführer der IHK.
