Diskussion um Standort der neuen Feuerwache Bürger erstatten "Anzeige" gegen Oberbürgermeister Link
Duisburg · Seit Wochen wird in Duisburg über einen geeigneten Standort für die neue Feuerwache diskutiert. Ein Neubau an der Mercatorstraße ist im Gespräch. Gegner dieser Pläne haben Bürger nun bei der Bezirksregierung Anzeige gegen Oberbürgermeister Sören Link und Bauderzenent Carsten Tum erstattet.
Als Begründung für ihren Schritt geben Walter Jonischkeit und Christel Kucklick, die das Schreiben an die Bezirksregierung in Düsseldorf, das unserer Redaktion vorliegt, stellvertretend für den Anwohnerausschuss unterzeichnet haben, eine Falschaussage von OB Link und Bauderzernent Tum an. Diese hätten die Wahl des Standortes an der Mercatorstraße damit begründet, dass die Feuerwehr Duisburg derzeit oft nicht in der Lage sei, innerhalb von 9 Minuten und 30 Sekunden nach dem Notruf an Einsatzorten im Bereich Stadtmitte zu sein. 9 Minuten und 30 Sekunden ist die gesetzlich festgelegte Dauer, die die Anfahrt zum Einsatzort maximal betragen darf. Recherchen des WDR-Magazins "Westpol" hatten Anfang des Monats ergeben, dass viele Feuerwehren in NRW es nicht schaffen, die Schutzfrist einzuhalten.
Anwohner halten Argumente des OB für vorgeschoben
In der Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Duisburg heißt es, dass die Mercatorstraße der ideale Standort für die neue Wache sei, da es für die Feuewehr leicht möglich sei, von diesem Ausganspunkt ihre Einsatzorte im Bereich Stadtmitte schnell zu erreichen. In NRW ist es allerdings Sache der Städte und Gemeinden, festzulegen, wie viel Zeit es maximal dauern darf, bis die Feuerwehr am Einsatzort eintrifft. Der Rat der Stadt könnte also auch die Schutzfrist, an die sich die Feuerwehr halten muss, ändern und dann einen anderen Wachen-Standort wählen. Deshalb sehen die Mitglieder des Anwohnerausschusses das Argument der Schutzfrist als Vorwand, die Feuerwache an der Mercatorstraße zu bauen.
Sie sind der Meinung, dass die Stadt an dem Standort festhält, weil hier ein privates Autohaus gebaut werden soll. Der Bau des Autohauses ist laut Bebauungsplan an den Bau der neuen Feuerwache gekoppelt - wo die Feuerwache entsteht, entsteht auch das Autohaus. Jonischkeit wettert deshalb in seinem Schreiben an die Bezirksregierung gegen die Entscheidung für den Standort Mercatorstraße: "Sie verbessert die dramatische Situation der Duisburger Feuerwehr in keiner Weise und dient nur dazu, einem Privatinvestor den Bau eines Autohauses zu ermöglichen."
Bezirksregierung will die Beschwerde prüfen
Die Bezirksregierung in Düsseldorf hat gegenüber unserer Redaktion mittlerweile den Eingang des Schreibens bestätigt. "Von einer Anzeige im strafrechtlichen Sinne kann man hier allerdings nicht sprechen", sagte eine Sprecherin. Denn bei der Bezirksregierung können keinen Strafanzeigen erstattet werden, so etwas geht nur bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Dennoch werde die Beschwerde des Anwohnerausschusses geprüft, so die Sprecherin der Bezirksregierung weiter. Ihr liegt bereits eine umfangreiche Beschwerdeschrift der Mitglieder des Ausschusses vor. In deren Prüfung werde auch das neue Schreiben einbezogen, hieß es.
