Duisburg: Bündnis gegen die "Tränenliste"

Duisburg: Bündnis gegen die "Tränenliste"

"Wir wollen ein Bündnis schmieden, was rechtzeitig zur Haushaltsberatung am 22. März im Rat eine gemeinsame Stoßrichtung für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt setzt", sagte gestern beim Pressegespräch Norbert Müller (GEW Duisburg) im Auftrag für das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise". Am 22. März soll dann auch um 13 Uhr vor dem Rathaus eine Demonstration stattfinden.

Unterzeichnet haben den Aufruf neben Müller Vertreter des Friedensforums, von attac, der Stadtschulpflegschaft, vom Verein Erwerbslose helfen Erwerbslosen, vom Stadtjugendring, den Falken sowie Paul Saatkamp (Ehrenvorsitzender der Awo-Niederrhein), Prof. Dr. Jochen Zimmer (DGB-Regionalvorstand) und weitere Bürger. Das Bündnis ist offen für weitere Interessierte, Politiker ausgenommen. Das nächste offene Treffen findet am Donnerstag, 11. März, um 18.30 Uhr im DGB-Haus statt.

Einsetzen will sich das Bündnis für eine solidarische Gesellschaft, "in der nicht eine Gruppierung gegen die andere ausgespielt wird". Während die Stadt auf der einen Seite mit Private-Public-Partnership-Geschäften und mit Mietgarantien für Immobilieninvestoren private Unternehmergewinne finanziere, halte der geplante Haushalt für die Bürger eine Tränenliste von Kürzungsmaßnahmen und Gebührenaufschlägen bereit.

Norbert Müller: "Jungen Menschen werden Bildungs- und Ausbildungsperspektive genommen, Elternbeiträge bei Kindertagesstätten werden erhöht, der Sport wird erschwert durch Schließung und Verkauf von Sportanlagen, Zuschüsse werden drastisch gekürzt, Hilfen und Beratungsangebote verkleinert." Karin Gerlich, aktiv in der Erwerbslosenberatung: "In Marxloh ist das Elend schon zu sehen, das sich auf ganz Duisburg ausbreiten kann". Betont wurde aber auch, dass die städtische Krise "nicht in Duisburg entstanden und hier auch nicht lösbar ist". Vielmehr würden die Städte durch eine falsche Steuerpolitik ausbluten.

"Diverse Aktionen" habe es schon im Vorfeld gegeben, hieß es gestern weiter, am 22. März soll die Gemeinsamkeit demonstriert werden. Das sei aber keine Demonstration gegen das Rathaus, vielmehr werde für eine Umsteuerung der gesamten Politik mit mehr Planung und Kontrolle gekämpft. Es gehe um das Klima in der Gesellschaft und eine andere Vermögensverteilung. Karin Gerlich: "Die Demonstration ist ein starkes Symbol und soll ein Signal für die Landesregierung sein."

(RP)