Bivsi Rana aus Duisburg: Grüner Felix Banaszak kritisiert Verwaltungsrichter

Schülerin Bivsi aus Duisburg: Grünen-NRW-Chef wirft Richtern Diffamierung vor

Nach Meinung zweier Richter hätten die nepalesischen Eltern von Bivsi Rana nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen. Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, ergreift Partei für die Duisburger Schülerin. Sie und ihre Familie würden "ins Zwielicht" gerückt.

"Eine solche öffentliche Diffamierung der Familie Rana durch einen Richter ist nicht angemessen", sagte Banaszak der " Welt". Die Familie sei wieder angekommen und versuche, ihr altes Leben zu führen. "Es ist deshalb sehr bedauerlich, wenn sie durch solche Äußerungen des Gerichtspräsidenten wieder rausgerissen werden und fürchten müssen, dass sich alles wiederholt."

Vertreter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hatten am Fall Bivsi die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. "Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere", sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. "Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen", ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch. Dass auch die Eltern des Mädchens wieder hätten einreisen dürfen, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten".

Die Duisburger Schülerin Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist.

"Getrickst, betrogen und getäuscht"

Aus Sicht der Düsseldorfer Verwaltungsrichter ist das allerdings der falsche Weg. Bivsis Eltern hätten "getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt", sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, "wie mediengerecht das Anliegen präsentiert" werde.

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Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, hatte sich stark für Bivsi und ihre Familie eingesetzt. Unter anderem besuchte er die Familie nach ihrer Abschiebung in Nepal und begleitete sie bei ihrer Rückkehr nach Deutschland.

Die Aussagen der Verwaltungsrichter kann Banaszak nicht nachvollziehen. Aus seiner Sicht sei das deutsche Rechtssystem "nicht in Gefahr, wenn humanitär begründete Einzelfallentscheidungen getroffen werden, ganz im Gegenteil". Die Eltern dürfen die 15 Jahre alte Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten. Der Petitionsausschuss des NRW-Landtages hatte damals für die Rückkehr der gesamten Familie gestimmt.

"Unredlich, alles in einen Topf zu werfen"

Banaszak hält es für unangemessen, die generelle Kritik an der deutschen Abschiebepraxis und der Überlastung der Gerichte an der Familie Rana aufzuhängen. "Die Einzelfallentscheidung bei Bivsi Rana und ihren Eltern hat doch nichts mit fehlenden Rücknahmeabkommen zu tun. Es ist unredlich, alles in einen Topf zu werfen".

Der Grünen-Politiker will Bivsi und ihre Familie weiter unterstützen. "Unser Ziel ist es, dass die Familie dauerhaft hierbleiben kann. Es wäre doch abenteuerlich, wenn diese integrierte Familie wieder gehen müsste", sagte er der "Welt".

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bivsi wird am Flughafen von Freunden empfangen

(lsa)
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