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Duisburg: Billardcafé: Politik droht Verwaltung mit Klage

Duisburg : Billardcafé: Politik droht Verwaltung mit Klage

Hochemmerich Die Pläne eines Investors, in dem ehemaligen Deichmann-Haus an der Friedrich-Alfred-Straße 97 ein Billard- und Internetcafé zu eröffnen, sorgen weiter für Furore im Bezirk. Nachdem sich die Verwaltung über den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung hinweggesetzt und grünes Licht für eine Nutzungsänderung gegeben hatte (wir berichteten), trafen sich Vertreter der einzelnen Fraktionen und der Verwaltung jetzt zu einem Krisengespräch.

"Erst sollte eine Versammlungsstätte genehmigt werden. Dann wurden wegen der hohen Anforderungen daran ein Internetcafé, ein Billardcafé und ein Vereinsheim beantragt. Das hat die Bezirksvertretung abgelehnt", empört sich Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße. Dann sei der Antrag wieder verändert worden – plötzlich sei nur noch die Rede von einem Billard- und Internetcafé im Keller und im Erdgeschoss gewesen. "Die oberen beiden Etagen sollen ungenutzt bleiben, heißt es. Da weiß ich doch jetzt schon, was kommt: Es wird einen Nachtrag geben, und bald wird dort ein Vereinsheim drin sein."

Leiße zeigt sich "irritiert", dass die Verwaltung die Vorlage geändert habe und, ohne die Bezirksvertreter erneut zu befragen, die Baugenehmigung erteilen wolle. "Das ist ein grober Verfahrensfehler. Richtig wäre gewesen, wenn wir die Möglichkeit bekommen hätten, über den neuen Antrag zu entscheiden." SPD-Fraktionschef Reiner Friedrich pflichtet ihr bei: "Es muss eine neue Vorlage erfolgen, sonst ist das ein Verstoß gegen die Bezirkssatzung. Er kündigte an, ein Kommunalstreitverfahren einzuleiten, sollte die Verwaltung die Genehmigung über die Köpfe der Bezirksvertreter hinweg erteilen.

Streitpunkt Parkplätze

In dem Krisengespräch wurde auch die Stellplatzsituation erneut diskutiert. Die Verwaltung hält die 350 Meter entfernten Parkmöglichkeiten offenbar für akzeptabel, weil der Antragsteller dargelegt habe, dass Billardspieler längere Zeit in einem Objekt verweilen und somit für sichere Stellplätze auch gern längere Fußwege in Kauf nähmen. "Wer das ernsthaft glaubt, der soll sich einmal die Situation auf der Atroper Straße ansehen, wo vor den einschlägig bekannten Etablissements in Dreierreihen unter Einbeziehung des Geh- und Radweges geparkt wird", kontert BL-Fraktionschef Karsten Vüllings. Und auch Leiße ist sich sicher: "Wer schon im Café ist und dort das Schild mit den 350 Meter entfernten Stellplätzen sieht, geht doch nicht nochmal raus und fährt sein Auto dahin. Die werden alle auf der Straße parken."

(RP)