Duisburg Betriebsrat ist zurückgetreten
Duisburg · Der Betriebsrat des Klinikums und der Seniorenheime Duisburg teilte am Mittwoch seinen Rücktritt mit. Damit macht er den Weg frei für Neuwahlen. Gegen das Wahlergebnis von 2009 hatten die "Unbeugsamen" geklagt.
Der Betriebsrat des Klinikums und der Seniorenheime Duisburg soll neu gewählt werden. Das ist seit gestern beschlossene Sache. In einem offenen Brief an die Mitarbeiter teilte der Vorsitzende des Betriebsrates Helmut Böckeler mit: "Wir haben den kollektiven Rücktritt beschlossen, um eine Neuwahl einzuleiten." Damit greift der Betriebsrat dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Düsseldorf vor, der sich zurzeit mit der Anfechtung des Wahlverfahrens 2009 beschäftigt.
Angestrebt worden war dieses Verfahren von Bewerbern um das Betriebsratsamt, die sich auf der Liste der "Unbeugsamen" zur Wahl gestellt hatten. Sie hatten die offensive Aufforderung zur Briefwahl seitens des Vorsitzenden moniert und vor diesem Hintergrund die Wahl angefochten. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht in Duisburg die Klage im Oktober 2010 abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf jedoch beurteilte die Sachlage anders und ließ die Klage zu. "Da wir die Gefahr einer betriebsratslosen Zeit sahen, in der über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg über Versetzungen und Arbeitszeiten hätte entschieden werden können, haben wir uns dazu entschlossen, zurückzutreten und diesem mit Neuwahlen entgegenzuwirken", so Böckeler.
Wie es so weit habe kommen können, dass sich nun die Gerichte mit der Betriebsratswahl auseinandersetzen, können sich Böckeler und sein Stellvertreter Udo Otten nicht erklären. "In den vergangenen 30 Jahren haben immer viele Mitarbeiter von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Das liegt daran, dass es viele Mitarbeiter aufgrund von angesetzten Operationen, Urlauben und dem Abbau von Überstunden einfach nicht an die Wahlurne schaffen", erklärt Böckeler.
Insgesamt waren 350 von 1000 Stimmen per Briefwahl abgegeben worden — nicht mehr, als in den Jahren zuvor. "Bisher hat sich nur einfach nie jemand darüber beschwert", sagt Otten. Das LAG begründete, dass eine Briefwahl nur im Ausnahmefall vorgesehen sei. Doch gäbe es hier kein bundesarbeitsgerichtliches Urteil, so Böckeler. "Wir haben die Mitarbeiter zur Briefwahl aufgefordert, damit sich möglichst viele beteiligen. Vielleicht war das zu offensiv, doch am Wahlergebnis hätte sich nichts geändert", meint der Vorsitzende.
Das Wahlergebnis 2009 fiel wie folgt aus: Verdi zwölf Sitze, der Marburger Bund drei, die Unbeugsamen zwei. Dem Rücktritt stimmten alle Betriebsräte zu — nur die Unbeugsamen enthielten sich.
