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Duisburg: Berufskolleg im Eilverfahren geschlossen

Duisburg : Berufskolleg im Eilverfahren geschlossen

Die Schulleiterin der Einrichtung sei "persönlich unzuverlässig", urteilte das Verwaltungsgericht.

In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf gestern beschlossen, dass das Private Berufskolleg für Wirtschaft in Meiderich geschlossen werden muss. Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung Berufskollegs.

Das hat die 18. Kammer mit Beschluss vom gestrigen Tag in einem Eilverfahren festgestellt und einen Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Kammer sieht es im Rahmen des Eilverfahrens als offensichtlich an, dass die Voraussetzungen für den Betrieb des Berufskollegs als sogenannte Ersatzschule nicht mehr vorliegen.

Zum einen erweise sich die Schulleiterin, die zugleich Vorstandsmitglied des Trägers des Berufskollegs ist, als persönlich unzuverlässig. Sie habe beispielsweise jenseits der ihr zustehenden Befugnisse Urkunden ausgestellt, wie etwa Zertifikate für Bildungsabschlüsse, die das Berufskolleg gar nicht anbieten durfte. Auch werbe das Berufskolleg auf seiner Internetseite nach wie vor mit nicht genehmigten Bildungsgängen.

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Weiterhin seien Teilnahmebescheinigungen für Kurse ausgestellt worden, an denen die betreffende Person erwiesenermaßen nicht teilgenommen habe. Daneben habe das Berufskolleg den Unterricht zuletzt wissentlich in nicht genehmigten Räumen abgehalten. Für diese Räume existiere zum Beispiel kein ausreichendes Brandschutzkonzept.

Schließlich habe sich bei entsprechenden Überprüfungen gezeigt, dass an dem Berufskolleg teilweise kein ordnungsgemäßer Unterricht durchgeführt worden sei. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden Defizite sah es die Kammer als nicht vertretbar an, den Schulbetrieb auch nur während der Dauer des (noch anhängigen) Klageverfahrens fortführen zu lassen.

Gegen den Beschluss kann das Berufskolleg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster einreichen.

(RP)