Duisburg Bei der FDP sitzt der Frust ganz tief
Duisburg · Nach dem Zusammenschluss von SGU, BL und Piraten haben sich nun auch JUDU und DAL zu einer Fraktion zusammengetan. Noch ist offen, wie sich die Mehrheit rekrutiert. Viel spricht für eine rot-rot-grüne Neuauflage.
Claudia Leiße, Fraktionsvorsitzende der Grünen, musste erst einmal nachdenken. Auf die Frage, was gegen eine Fortführung der Kooperation von Grünen, Linken und der SPD spreche, ging es für sie gestern hauptsächlich um Stilfragen. "Der Umgang muss sich verbessern. Wir sind mit dem erklärten Ziel angetreten, für mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen. Dazu gehört künftig auch, dass wir unsere Basis besser einbinden." Zwar habe man noch mit niemandem verhandelt, aber bis zur ersten Arbeitssitzung des Rates am 30. Juni soll die neue Koalition bereits stehen.
Insoweit ist sich Claudia Leiße mit SPD-Fraktionschef Herbert Mettler einig. Das gilt auch für die Schwerpunkte der Ratsarbeit. "Im Mittelpunkt wird stehen, wie wir mit dem Haushalt umgehen. Die Kosten für die Mercatorhalle, die Eingliederungshilfen, die der Bund nun doch erst ab 2018 übernimmt und der weitere Ausbau der U3-Betreuung werden mehr zu Buche schlagen, als zunächst im Haushaltssanierungsplan vorgesehen. Eine Senkung kommunaler Steuern können wir uns daher nicht leisten." Themen wie Klima-, Umwelt- und Lärmschutz sollten ebenfalls im Zentrum stehen. Probleme mit den Linken wegen ihrer uneinheitlichen Haltung zum Factory Outlet Center (FOC) sieht Claudia Leiße nicht: "In der jetzigen Form würden wir das FOC so auch nicht mittragen."
Darüber hinaus wollen die Grünen mit allen demokratischen Parteien - unabhängig von einer Zusammenarbeit - bereden, wie man mit den rechten Parteien umgehen soll. Dabei könnten Städte wie Köln oder Dortmund Vorbild sein, wo sich die übrigen Parteien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigten.
Zutiefst gefrustet ist die FDP. "Es gibt nun eigentlich niemanden mehr, mit denen wir über eine Kooperation reden könnten", sagte Ratsherr Wilhelm Bies gestern. Es spricht nun viel dafür, dass er und Betül Cerrah als liberale Gruppe im Rat vertreten sind - nicht jedoch als Fraktion. "Das werden sechs stress- und ausschussfreie Jahre", so Bies' Befürchtung. JUDU, DAL, SGU, BL, Piraten, alles denkbare Partner, bilden bereits zwei Fraktionen. "In Duisburg gibt es eine große linke Mehrheit - und einen rechtsextremen Rand. Die bürgerliche Mitte ist im Rat der Stadt deutlich unterrepräsentiert", so Bies.
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Für gestern Abend hatten sich CDU und SPD zu Gesprächen über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit verabredet. Rainer Enzweiler, CDU-Fraktionsvorsitzender, nahm sich vor, selbstbewusst, aber nicht mit überzogenen Erwartungen auf die SPD zuzugehen. "Es geht dabei nicht um unser persönliches Politikerwohl, sondern es geht um das Wohlergehen unserer Stadt. Wer glaubt, wir könnten beispielsweise die Steuererhöhungen rückgängig machen, der irrt. Das ist nicht so einfach möglich, auch wenn wir diesen Rot-Rot-Grünen Ratsbeschluss immer heftig kritisiert haben", sagte er gestern. Wie SPD-Fraktionschef Mettler hält auch er das Thema Haushaltssanierung für vordringlich. "Das jetzige Sparkonzept ist auf Kante genäht. Da müssen nur die Zinsen steigen, dann droht uns schon Ungemach." Für wichtig hält er es, sich mit der (zurückgehenden) Einwohnerentwicklung der Stadt auseinanderzusetzen. Duisburg stehe bei der Beantragung von Baugenehmigungen ganz am Ende der Liste. Das müsse sich ändern. Anders als Linke und Grüne steht die CDU ebenso wie die SPD nach wie vor zum geplanten Factory Outlet Center.
Mit Fraktionsstärke tritt Junges Duisburg im Rat an. Die gewählten Ratsvertreter Stephan Krebs und Oliver Beltermann haben sich mit Rainer Grün, DAL, zusammengetan, mit dem Krebs schon in der endenden Ratsperiode gut zusammengearbeitet hat. "Ich habe in den vergangenen Tagen mit etlichen Politikern aus dem neuen Rat gesprochen. Wir haben am Sonntagabend festgelegt, dass wir zu dritt bleiben wollen." Eine dauerhafte Zusammenarbeit mit einer anderen Fraktion "haben wir vorher nicht gewollt und streben sie auch jetzt nicht an."
