Kommentar zur Finanzlage in Duisburg Bedrohlicher, als es aussieht

Meinung | Duisburg · Dass die hohen Sozialausgaben dem Kämmerer Kopfzerbrechen bereiten, ist nichts Neues. Nur diesmal kann die Stadtspitze den schwarzen Peter kaum der Bundesregierung zuschieben, weil dort ihre eigenen Parteifreunde den Ton mitangeben. 8,1 Millionen Euro negative Abweichung klingt zunächst nicht sonderlich beängstigend.

Doch die Wirtschaft brummt, und die Zinsen sind historisch niedrig. Eigentlich die besten Voraussetzungen für die Stadt, um Schulden abzubauen. Wie wird es sich da auswirken, wenn sich an dieser positiven Ausgangslage etwas entscheidend negativ ändert? Das auf Kante genähte Sparkonzept würde dann wohl vollends zusammenbrechen. Duisburg hat vor allem ein Einnahmenproblem. Einwohner ziehen weg, Investoren verlassen die Stadt, neue kommen nicht nach und können wegen hoher Gewerbesteuern auch nicht angelockt werden. Das jetzt neue Loch in der Kasse ist auch das Ergebnis einer verfehlten Politik der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, die mit ihren Steuererhöhungsbeschlüssen Investoren auf Distanz hält.

(RP)
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