Duisburg Bedenken nicht berücksichtigt
Duisburg · Stadtdirektor Dr. Peter Greulich ist enttäuscht: Die Bezirksregierung hat die Bedenken der Stadt im Zusammenhang mit der CO-Pipeline nicht berücksichtigt.
Die Stadt Duisburg hat in der Auseinandersetzung um den Bau der CO-Pipeline einen herben Rückschlag erlitten. Im Planergänzungsbeschluss der Bezirkregierung zum Planfeststellungsbeschluss der CO-Pipeline haben die Bedenken der Stadt keine Berücksichtigung gefunden. Wie berichtet, hatte die Stadt ein Gutachten zu den sicherheitstechnischen Inhalten der Planungen erarbeiten lassen.
Unter anderem wurde darin festgestellt, dass die Pipeline nicht ausreichend für den Fall gesichert ist, dass ein Bagger auf der Trasse arbeitet. "Trotzdem sieht die Bezirksregierung keine Veranlassung, diese Zonen durch stabile Schutzgitter oder Halbbetonschalen abzusichern", bedauert Stadtdirektor Dr. Peter Greulich. Für ihn völlig unverständlich ist diese Haltung vor dem Hintergrund, "dass Bayer bereit gewesen wäre, alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nachzubessern".
Wie wichtig der Schutz solcher Leitungen vor Baggerschaufeln ist, zeigte sich im August in Köln. Dort, so erinnert Greulich, habe ein Bagger eine vier Meter tief verlegte Sauerstoff-Leitung getroffen, obwohl in der Nähe ein Markierungspfahl gestanden habe. Das von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebene Veenker-Gutachten habe aufgezeigt, dass im Stadtgebiet entlang der CO-Pipeline 50 Gefahrenquellen liegen.
Dass die im Planergänzungsbeschluss über diese Gefahrenquellen einfach hinweg gegangen wurde, bedauert auch Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra Pipeline. "Wir haben das Gefühl, dass der Planergänzungsbeschluss der verzweifelte Versuch ist, mit neuen, weiteren Gutachten die Leitung durchzupauken", sagte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung.
Die politischen Möglichkeiten, so Hennen weiter, seien nun ausgeschöpft, jetzt müsse der Gerichtsweg entscheiden. Und der wird seiner Einschätzung nach lang. Denn egal welche Seite verliert, die nächste Instanz werde sicher angerufen. "Möglicherweise wird die Sache sogar bis zum Bundesverfassungsgericht gehen", sagte Hennen. Doch bis es überhaupt zu einer weiteren Verhandlung komme werde, werde es vermutlich Frühjahr.
Bis dahin will die Bürgerinitiative aus dem Duisburger Süden die Kläger so gut wie möglich unterstützen. "Wir werden aber auch weiterhin versuchen, öffentlichen Druck zu erzeugen", so Hennen.
