Duisburg Ausgeglichener Haushalt auch 2017
Duisburg · Stadtkämmerin Dörte Diemert und Oberbürgermeister Sören Link haben gestern den Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Außerdem haben sie über die Probleme im laufenden Haushaltsjahr berichtet.
Der Haushalt für 2016 konnte zum ersten Mal seit 25 Jahren mit einer schwarzen Null präsentiert werden. Damit dies auch tatsächlich umgesetzt werden kann, waren und sind einige Kraftanstrengungen nötig. Gestern haben Oberbürgermeister Sören Link und Stadtkämmerin Dörte Diemert über das laufende Haushaltsjahr gesprochen und den Entwurf für 2017 vorgelegt.
OB Link sagte, dass der Haushalt 2017 in eine Zeit falle, in der sich der laufende Haushalt anders entwickele, als geplant. Eine Abweichung vom Plan von rund 26 Millionen Euro - vor allem einem Mehraufwand im Sozial- und Jugendetat und dem hohen Flüchtlingsaufkommen geschuldet - forderte eine strengere Haushaltsbewirtschaftung. Denn die schwarze Null muss 2016 zwingend erreicht werden. Das ist eine der Voraussetzungen, damit Duisburg seine jährliche Konsolidierungshilfe - 53 Millionen Euro Landeshilfe - aus dem Stärkungspakt bekommt.
Auch in den kommenden Jahren muss der Haushaltsausgleich gelingen. Für 2017 sei es gelungen, den Anforderungen des Stärkungspaktes gerecht zu werden, sagte Diemert. Der OB betonte aber, dass dies nur möglich sei, wenn die vier Säulen des Haushaltes tragfähig seien. Das sei zum einen die eigene Anstrengung, also sparsam zu planen und eine konsequente bis restriktive Haushaltsbewirtschaftung beizubehalten. Da dies aber durch immer weitere Verpflichtungen durch Bund und Land nicht ausreiche, müsse Duisburg hart für eine vollständige Kostendeckung der zusätzlichen Aufgaben kämpfen. Weiterhin sei der Plan, an der Einwohnerbindung sowie der Gewinnung einkommensstarker neuer Einwohner zu arbeiten. Die vierte Säule, von der OB Link sprach, sieht vor, noch mehr Unternehmen nach Duisburg zu holen, die gute und sichere Arbeitsplätze schaffen.
Die Stadt kann sich darauf einstellen, dass die Zahl der Zuflucht suchenden Menschen zurückgeht, die Kosten werden aber nicht weniger, da diese Menschen nun integriert werden müssen, was ebenfalls hohe Kosten mit sich bringe. Zwar hat der Bund zugesagt, die Kommunen mit zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018 bei den Integrationskosten zu unterstützen. Auf NRW fallen hierbei 434 Mio Euro. Das Problem: das Land will die Integrationskostenpauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterreichen. Link will für eine vollständige Kostendeckung für Aufgaben kämpfen, die den Kommunen von Land und Bund zugewiesen wurden.
Die finanziellen Sorgen zeigen sich am deutlichsten im Sozial- und Jugendetat. Im Jahr 2017 werden die veranschlagten Aufwendungen in diesem Bereich um rund 59, 5 Mio Euro steigen. Auch im Personaletat gibt es einen Mehrbedarf. Die Aufwandssteigerungen gegenüber dem Vorjahr betragen 6,2 Mio Euro, 4,7 Mio entfallen davon auf den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Das ist eine Folge notwendig gewordener externer Einstellungen etwa für den Ausbau der U3-Betreuung im Kita-Bereich, für die Unterbringung und Integration von Asylsuchenden, aber auch für die Feuerwehr und beim Allgemeinen Sozialen Dienst. Auch bei den Hilfen zur Erziehung gibt es gegenüber dem Planansatz von 2016 im Haushaltsentwurf für 2017 einen Mehraufwand von rund 19,2 Mio Euro.
Aber auch auf der Ertragsseite zeichnen sich positive Veränderungen ab. Nach ersten vorläufigen Berichten kann Duisburg im nächsten Jahr bei Schlüsselzuweisungen mit Mehrerträgen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer entwickelt sich positiv, hier kann laut Haushaltsentwurf mit einer Steigerung zum Vorjahr um 7,1 Mio Euro gerechnet werden. Generell, so Diemert und Link, sei der Duisburger Haushalt auf einem guten Weg. Es gebe allerdings immer Risiken, die vorab nicht einzuschätzen seien, die man aber beobachten und auf die man entsprechend reagieren werde.
