Duisburg Auf 15 Millionen ohne Not verzichtet
Duisburg · CDU-Ratsfraktionschef Rainer Enzweiler ärgert sich noch immer über den jetzt erst erfolgten Klinik-Verkauf. Denn im vorigen Jahr hätte die verschuldete Stadt ein viel besseres Geschäft machen können.
Die Unzufriedenheit an der Arbeit von Stadtspitze und Ratspolitik offenbart sich bei vielen Diskussionen in der Stadt. Einig sind die Kritiker aber allenfalls in der Einschätzung, dass es so nicht weiter gehen kann. Wie aber ein erfolgreicher Weg aussehen muss, das wird unterschiedlich bewertet, so dass derzeit nur eine konstruktive Politik im Rathaus Duisburg wieder nach vorne bringen kann. Doch die Mehrheitsverhältnisse dort machen es schwer, verlässliche Signale zu geben. Die SPD setzt genau so auf die Unterstützung der Grünen und der Linken wie auch auf die der CDU - je nach Thema. "Wir sind aber nicht bereit, auf Dauer Mehrheitsbeschaffer für die Sozialdemokraten zu sein", sagt Rainer Enzweiler. Der CDU-Fraktionschef hält es dringend für nötig, gemeinsam Konzepte zu erarbeiten, "mit denen wir, CDU und SPD, den Niedergang der Stadt stoppen und den Aufwärtstrend einleiten können."
Dazu bedarf es aber vor allem der Definition von gemeinsamen Zielen. Am Verkauf des Klinikums in Wedau habe sich gezeigt, wie wichtig das ist. Hätte die SPD dem Verkauf an Sana bereits 2014 zugestimmt, "hätten wir doppelt so viel Geld bekommen wie jetzt." 15 Millionen Euro seien so leichtfertig aufs Spiel gesetzt worden, "die wir für die Stadtentwicklung sehr gut hätten brauchen können. Und das alles nur, weil sich die Sozialdemokraten lange Zeit nicht einig waren."
Aktuell müsse beispielsweise darüber geredet werden, wie die Stadtwerke und die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) aus der Krise kommen. Den Vorschlag des Stadtwerke-Vorstandes, das Kohlkraftwerk in der Altstadt aufzugeben, sei ein guter Ansatz, so Enzweiler. Er wünscht sich aber zusätzlich, dass die Stadt dem RWE die Anteile an den Stadtwerken abkauft, "damit unser Energieversorger von den hohen Dividendenzahlungen herunterkommt, die mit dem RWE vertraglich vereinbart sind". Es müsse zudem alles getan werden, um den steuerlichen Verbund von Stadtwerken und DVG zur retten (bekanntlich werden aus Stadtwerkegewinnen DVG-Verluste ausgeglichen). Dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sich mit 80 Prozent an den Kosten für die neue Zugsicherung beteiligen will, sei ein gutes Signal. "Aber das reicht nicht. Wenn die neue Technik eingebaut ist, muss die DVG neue Straßenbahnen haben. Die kosten rund 150 Millionen Euro."
Gut möglich, dass bis dahin die angekündigten Infrastrukturmittel des Bundes im städtischen Haushalt angekommen sind. "Aber bislang wissen wir nicht, wie viel Geld wir in Duisburg bekommen. Und wenn wir es wissen, dann müssen wir dringend ein Strukturprogramm erarbeiten und dürfen mit dem Geld nicht nur Löcher stopfen", fordert Enzweiler.
Im September soll der Haushalt im Rat eingebracht werden. "Wir stehen dann wieder vor großen Herausforderungen. Weitere Steuererhöhungen können wir uns in Duisburg nicht erlauben", so Enzweiler. Schon die aktuellen Erhöhungen liefen allen Bemühungen, neue Bürger für Duisburg zu gewinnen, entgegen. "Wir brauchen die Einwohnerförderung", erneuert Enzweiler eine bekannte CDU-Forderung. "Die Zinsen werden noch einige Zeit sehr, sehr niedrig bleiben. Wer jetzt nicht baut, wann dann?" Ein Anreiz, so Enzweiler könne es zum Beispiel sein, Neubürger, die hier eine Immobilie bauen oder kaufen, befristet mit niedrigerer Grundsteuer zu ködern. Vor allem dürfe nicht nur über die Ausweisung neuer Baugebiete geredet werden, "wir müssen schnellstens Fakten schaffen und Bauland bereit stellen".
Notwendige Änderungen sieht der Christdemokrat auch bei der aktuellen Wirtschaftspolitik der Stadt. Duisburg sei nicht investoren-freundlich. "Wenn zum Beispiel nicht bald was beim geplanten Factory-Outlet-Center in Marxloh passiert, werden andere Städte an uns vorbeiziehen. Und dann ist es hier zu spät."
