Stadt Duisburg ist überfordert Asylbewerber: Übergangsheime sind fast voll
Duisburg · Steigende Asylbewerberzahlen stellen die Stadt vor immer größere Probleme. Immer mehr Wohnungen werden für die Unterbringung beschlagnahmt. Ein Gebag-Wohnblock soll nun schnell für Asylbewerber saniert werden.
Für den Sommer und den Herbst erwartet das Land NRW weiter steigende Asylbewerberzuzüge. Das hat auch für Duisburg Konsequenzen. Obwohl Duisburg seit dem Herbst des vergangenen Jahres jeden Monat rund 100 neue Asylbewerber aufnimmt, gibt es in der Stadt nach wie vor ein Aufnahmedefizit von rund 100 Menschen. Die Aufnahmeverpflichtung Duisburgs wird jeweils aktuell angepasst an die Zuweisung von Bewerbern ans Land. Wenn die Zahlen konstant bleiben, müsste die Stadt weitere rund 100 Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmen. Die Stadt würde dann fast 300 Wohnungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen.
In der Sozialverwaltung ist bereits die Rede davon, dass die Stadt "damit an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit des Duisburger Wohnungsmarktes" stößt. Allerdings: Die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsform ist die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Wohnungen im Bestand seien ohnehin nicht für alle Flüchtlinge geeignet, argumentiert die Verwaltung, und verweist auf den erhöhten Betreuungsbedarf der Bewohner.
Reserve an Plätzen ist minimal
In den sechs städtischen Übergangsheimen waren trotz der Fertigstellung der Unterbringung an der Helmholtzstraße in Beeck im Februar Ende Mai nur noch 38 Plätze frei. Eine solch minimale Reserve belegt nach Auffassung der Verwaltung aufgrund des ohnehin schon großen Aufnahmedefizits und der monatlichen Zuweisungen eine "äußerst angespannte Situation".
Der Rat hatte wie berichtet im Dezember 2013 ein neues Asylbewerberheim für jeden Stadtbezirk beschlossen. Bis auf die Einrichtungen in Beeck und an der Masurenallee in Wedau sind fünf der sieben Heime noch nicht in Betrieb. Die übrigen fünf werden erst nach und nach fertiggestellt. Ende des Jahres könnten weitere fertig sein, bis alle in Betrieb genommen werden, könnte es bis ins Jahr 2016 dauern.
Dinglichkeitsbeschluss soll schnelle Lösung herbeiführen
Das ist ein möglicherweise zu langer Zeitraum. Mit einem Dringlichkeitsbeschluss soll nun für schnelle Abhilfe gesorgt werden. Damit in Hamborn schneller als geplant ein Übergangsheim entsteht, verzichtet die Stadt auf den eigentlich geplanten Bau einer neuen Einrichtung in Röttgersbach auf der Brachfläche Kopernikusstraße/Im Holtkamp. Stattdessen soll nun ein Mehrfamilienhaus an der Holtener Straße in Obermarxloh so hergerichtet werden, dass es als Asylbewerberheim genutzt werden kann.
Die Gebag hatte dafür die seit Jahren weitgehend leerstehende Immobilie angeboten. Das Gebäude muss aber zuvor noch saniert werden. Über die Kosten macht der Dringlichkeitsbeschluss, der von Oberbürgermeister Sören Link und CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler unterschrieben wurde, keine Angaben. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung am 30. Juni seine Zustimmung erteilen. Dass per Dringlichkeitsbeschluss schon im Vorfeld grünes Licht gegeben wurde, begründet die Stadt damit, dass eine weitere Zeitverzögerung die Gefahr erhöhe, "dass die Stadt ihrer Unterbringungsverpflichtung im Laufe des Jahres nicht mehr nachkommen können wird".
Land NRW bestimmt Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber
Die Stadt selbst hat keine Handhabe, die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber zu verändern. Nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel" ist das Land NRW verpflichtet, rund 21,2 Prozent aller nach Deutschland kommenden Asylbewerber aufzunehmen. Die Flüchtlinge werden nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) auf die Gemeinden verteil. Die Aufnahmequote setzt sich dann zu 90 Prozent aus der Einwohnerzahl und zu zehn Prozent aus der flächenmäßigen Größe des Stadtgebietes zusammen.
Für Duisburg bedeutet das konkret: Die auf die Stadt bezogene Aufnahmequote liegt bei rund 2,6 Prozent der Flüchtlinge, die das Land NRW aufzunehmen hat. Ein Rückgang der Zahlen ist momentan nicht absehbar.
