Duisburg: Asylbewerber sollen in Abbruchhäuser

Duisburg : Asylbewerber sollen in Abbruchhäuser

Die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt Duisburg vor größere Herausforderungen. Sozialdezernent Reinhold Spaniel will nun einen Teil von ihnen in leerstehenden Abrisshäusern im Grüngürtel unterbringen.

Seit Anfang August sind 270 neue Asylbewerber in Duisburg angekommen. Sie werden der Stadt aus den Aufnahmestellen des Landes zugewiesen. Dort sind zurzeit rund 4000 Menschen untergebracht, obwohl die Kapazität nur für etwa 1900 ausreicht. Spaniel rechnet daher schon bald mit weiteren Bussen voller Asylbewerber, für deren Unterbringung er zuständig ist. Da die städtischen Unterkunftsmöglichkeiten inzwischen weitgehend belegt sind — lediglich 30 Plätze stehen aktuell noch zur Verfügung — sollen nun auch zwei Abrisshäuser in der Nähe des Schwelgernparks als Unterkunft dienen.

Alle anderen Optionen wie nicht genutzte Schulgebäude, Turnhallen oder auch die leer stehende Jugendherberge am Kalkweg habe man geprüft, so Spaniel. "Nach dem Flughafenbrand in Düsseldorf und der Loveparade-Katastrophe sind die Brandschutz- und Sicherheitsbestimmungen aber deutlich verschärft worden, so dass wir keines dieser Gebäude ohne größere Investitionen nutzen können. Es wären in Turnhallen nicht einmal Stellwände möglich, um Familien wenigstens ein Mindestmaß an Intimsphäre zu ermöglichen. Die Feuerwehr besteht darauf, dass man von einer Wand zu anderen sehen können muss", erklärt Spaniel.

Mittelfristig sollen Asylbewerber in Container-Anlagen unterkommen

Standorte wie leere Häuser am Zinkhüttenplatz, die Rhein-Ruhr-Halle oder die "weißen Riesen" in Hochheide seien gar nicht erst in Betracht gezogen worden, weil diese ja gerade erst leergezogen wurden. In der Prüfung sei aber noch ein nicht genutztes Verwaltungsgebäude der Hüttenwerke von HKM. Mittelfristig sollen die Menschen aus Südosteuropa in Container-Anlagen gebracht werden, zum Beispiel an der Masurenallee in Wedau. Doch das kann Monate dauern. "Eins solche Anlage muss zunächst öffentlich ausgeschrieben werden. Dann bekommt der günstigste Anbieter den Zuschlag, und anschließend brauchen wir eine Baugenehmigung", so Spaniel. Er rechnet damit, dass es in vier bis sechs Monaten so weit sein könnte.

Bei den Asylbewerbern handelt es sich überwiegend um Menschen, die Folgeanträge stellen, nachdem sie mit einem ersten Asylantrag gescheitert sind. Da von einer politischen Verfolgung in Mazedonien und Serbien meist nicht die Rede ist, liegt die Anerkennungsquote bei unter einem Prozent. Das Problem: Das Asylverfahren dauert etwa ein halbes Jahr. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach einem alleinstehenden Bewerber 346 Euro monatlich zustehen, ist die Zahl der Anträge sprunghaft angestiegen. Viele der Armutsflüchtlinge kommen nach Deutschland, um zu "überwintern" und kehren dann in ihre Heimat zurück. Die Stadt bekommt pauschal 1000 Euro pro Quartal für jeden Asylbewerber. Reicht diese Summe nicht aus, muss die betroffene Kommune den Rest dazugeben.

Derartige Probleme schon in den 90-er Jahren

Spaniel hat sich bereits an seinen Parteifreund Innenminister Ralf Jäger (SPD) gewandt. Es könne nicht sein, so Spaniel, dass die Zuteilung der Zuwanderer ausschließlich nach der Einwohnerzahl der aufnehmenden Städte erfolge — und das ohne Rücksicht darauf, ob eine Stadt besonders strukturschwach ist oder bereits Probleme mit Zuwanderern hat wie Duisburg (Hochfeld, Bergheim). Hilfe sei vom Innenministerium aber wohl eben so wenig zu erwarten wie vom Bund.

Der große Unterschied zu den Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien: Aufgrund der EU-Freizügigkeit leben Rumänen und Bulgaren hier auf Dauer. Ab 2014 dürfen sie in Deutschland auch ganz legal einer Arbeit nachgehen. Die Asylbewerber sind dagegen nur für die Dauer ihres Asylverfahrens hier. Wird ihr Antrag abgelehnt, müssen sie in ihre Heimat zurück.

Spaniel erinnerte daran, dass die Probleme in den 90-er Jahren viel gravierender gewesen seien. Damals seien innerhalb von drei Jahren insgesamt 20.000 Flüchtlinge nach Duisburg gekommen, unter anderem Aussiedler (Russlanddeutsche), Übersiedler (aus der ehemaligen DDR), sogenannte "Kontingent-Flüchtlinge" aus dem ehemaligen Jugoslawien oder auch "Boat People" aus Südostasien. Die damals genutzten Unterkünfte seien in der Folgezeit aber alle abgebaut oder anders genutzt worden und stünden nun nicht mehr zur Verfügung.

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