Duisburg Arbeitsplätze drohen zu teuer zu werden
Duisburg · Der Parteitag der Duisburger SPD beschäftigt sich unter anderem mit den Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und mit den Folgen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes für die heimische Stahlindustrie.
Am kommenden Freitag, 29. Mai, 18 Uhr, kommen Duisburgs Sozialdemokraten zum Unterbezirksparteitag im Steinhof zusammen. Gast ist Garrelt Duin, NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Auf dem Programm stehen zwar keine Wahlen, es liegen aber eine ganze Reihe von Anträgen vor, über die die rund 300 Delegierten beraten und entscheiden werden.
In einem Antrag des Vorstandes beschreibt die SPD ihre Haltung zu den Menschen, die in Duisburg Schutz suchen. Darin wird gleichzeitig gefordert, dass das Land die Kommunen komplett von den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge entlasten soll, was beispielsweise in Bayern heute schon der Fall ist. Der Antrag ist ein Bekenntnis zu Toleranz und Respekt gegenüber den hier Schutzsuchenden und enthält ein Lob für die Stadtverwaltung, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tue, um die Asylsuchenden hier menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen.
Ein weiterer Antrag des Unterbezirks-Vorstandes befasst sich mit einem problematischen Aspekt der Energiewende, der hier bei den bisherigen Diskussionen über das Wohl und Weh der Stadtwerke etwas ins Hintertreffen geraten ist. Es geht darum, so genannte Kuppelgaskraftwerke vom nationalen Klimabeitrag auszunehmen. Unter Kuppelgas sind die Hochofen- und Koksofengasmengen zusammengefasst, die bei der Eisen- und Stahlproduktion entstehen und zum Beispiel bei den Hüttenwerken Krupp-Mannesmann (HKM) in die betriebseigenen Kraftwerksblöcke eingespeist werden. Dadurch werden Primärbrennstoffe gespart.
Im Zusammenhang mit den erklärten Zielen der Bundesregierung, die CO2-Emissionen um jährlich 22 Millionen Tonnen zu reduzieren, sehen die Duisburger Sozialdemokraten für die hiesigen Stahlunternehmen und die Arbeitsplätze eine große Gefahr. Mit dem Betrieb des Kraftwerks habe HKM den Status eines Eigenstromerzeugers im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Sollte dieser Status nun durch eine Gesetzesänderung entfallen, da die Kuppelgaskraftwerke die vorgeschlagenen Freigrenzen überschreiten, wäre dies eine erhebliche Belastung für das Unternehmen und würde jeden Arbeitsplatz verteuern. Eine zusätzliche nationale Klimaabgabe neben dem bestehenden europäischen Emissionsrechtshandelssystem würde zudem zu Wettbewerbsnachteilen führen, befürchten die Duisburger Sozialdemokraten. So sinnvoll die Reduzierung des CO2-Ausstoßes sei, Energieversorgung müsse bezahlbar bleiben. Einseitige Belastungen von energieintensiven Industriebranchen müssten vermieden werden. Die Duisburger Sozialdemokraten beantragen, Kuppelgaskraftwerke der Stahlindustrie vollständig vom Anwendungsbereich einer Regelung zu einer nationalen Klimabeitragspflicht auszunehmen.
Als Brücke bei dem Übergang zu den Erneuerbaren Energien könnten moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizientem Einsatz von Kraft-Wärme-Koppelung dienen, heißt es in dem Antrag der Sozialdemokraten.
