Duisburg: Appell an Bundestagskandidaten

Duisburg : Appell an Bundestagskandidaten

Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte" für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der steigenden Soziallasten. Die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter hat die kommunalen Sozialetats in NRW zwar um rund sieben Prozent entlastet. Mehr als 93 Prozent der Sozial- und Jugendhilfekosten sind aber weiterhin zu finanzieren.

Dem parteiübergreifenden Aktionsbündnis gehören 20 Städte an, darunter Duisburg. OB Sören Link und Kämmerer Dr. Peter Langner: "Die Soziallasten, im Kern eine staatliche und keine städtische Aufgabe, belasten auch unsere Stadt. Was Duisburg nicht mehr schafft, schafft in dieser Situation keine andere strukturschwache Kommune!" Deshalb unterstützen beide das angekündigte Reformvorhaben für ein neues Bundesleistungsgesetz. Sie appellieren an die Kandidaten zur Bundestagswahl: "Versprechen Sie uns, sich nach Ihrer Wahl sofort dieser Initiative anzuschließen."

Angesichts von zurzeit 6,5 Millionen Euro Aufwand im Haushalt der Stadt und rund 85 Millionen Euro Eingliederungshilfe für Menschen in Duisburg aus dem Haushalt des LVR lässt eine Kostenübernahme vom Bund allein hier Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe erwarten, die sich insbesondere in einer Reduzierung der Umlage an den LVR (zurzeit 132,9 Millionen Euro) niederschlagen.

(RP)
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