Land will Hauseigentümer entlasten Anliegerbeiträge: Stadt kritisiert neues Gesetz
Für die Stadt seien die Neuregelungen zu personalintensiv. Der Entwurf gehe zu Lasten der Kommunen.
Für Immobilienbesitzer ist das Thema Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen häufig ein rotes Tuch – kassieren Städte doch immer wieder Tausende Euro von Eigentümern, wenn die Straße vor ihrem Haus auf Vordermann gebracht wird. Das ist auch in Duisburg so. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes veröffentlicht, der Hauseigentümer entlasten soll. Dafür erntete sie jetzt prompt Kritik seitens der Stadt Duisburg.
Das Förderprogramm zur finanziellen Entlastung der Bürger soll rund 65 Millionen Euro umfassen. „Für welchen Zeitraum das Millionenpaket geschnürt werden soll, ob es überhaupt ausreicht und unter welchen Voraussetzungen Kommunen an dem Förderprogramm teilnehmen können, ist dem Gesetzentwurf allerdings nicht zu entnehmen“, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt vom Dienstag.
Das neue Regelwerk gebe vor, dass zukünftig vor der Umsetzung entsprechender Straßenbaumaßnahmen verpflichtende Anliegerversammlungen durchgeführt werden. Auch soll den Städten weiterer Spielraum eingeräumt werden, den Beitragspflichtigen auf Antrag eine Ratenzahlung in 20 Jahresraten mit Bindung an den Bundesbank-Basis-Zinssatz zu gewähren.
„Das wiederum birgt neue Probleme für die Stadt, denn durch die Durchführung von Anliegerversammlungen würde ein erheblich höherer Personalaufwand entstehen“, so die Stadt. Auch die Auswirkungen der Förderabwicklungen seien noch nicht abzuschätzen, da das Gesetz hierzu keine genauen Angaben enthalte. Es sei fraglich, ob die restlichen Beiträge mit Blick auf den erhöhten Personal- und Organisationsaufwand noch sinnvoll zu vereinnahmen seien. „Ich begrüße es grundsätzlich, die Anliegerbeiträge bürgerfreundlicher zu gestalten und betroffene Bürger finanziell zu entlasten“, erklärte Oberbürgermeister Sören Link. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass die dadurch sinkenden Einnahmen der Kommunen vollständig und dauerhaft durch das Land kompensiert werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die vorgesehene Entlastung erneut zu Lasten der Kommunen geht. Städte wie Duisburg brauchen mehr Sicherheit, da sie nicht in der Lage sind, Mehrkosten über den eigenen Haushalt zu stemmen“, so Link.
Kritik gibt es auch von Stadtentwicklungsdezernent Martin Linne: „Der jetzige Gesetzentwurf lässt viele Fragen offen und ist so nicht praktikabel. Fest steht allerdings, dass die Änderungen zu einer erhöhten Belastung meiner Mitarbeiter führen würden.“
Eine abschließende Beurteilung werde erst möglich sein, wenn alle Einzelheiten bekannt sind. Nach ersten Einschätzungen geht die Stadt Duisburg davon aus, dass der eigentlich positive Ansatz, eine Entlastung der Bürger herbeizuführen, mit diesem Gesetzentwurf zu Lasten der Kommunen umgesetzt würde.
