Duisburg: Anliegerbeiträge kommen teuer zu stehen

Duisburg : Anliegerbeiträge kommen teuer zu stehen

Anwohner werden für Straßenbau und -sanierungen zur Kasse gebeten. Oft geht es um vier- bis fünfstellige Summen.

Die Stadt hat die Straße vor der Haustür saniert, endlich ist die Huckelpiste mit den Schlaglöchern verschwunden. Dafür schauen die Anwohner jetzt auf einen neuen Straßenbelag, neue Bordsteinkanten und Bürgersteige. Die Freude ist groß. Noch. Denn Monate oder Jahre später flattern ihnen Gebührenbescheide der Stadt in den Briefkasten. Plötzlich ändert sich die Stimmung der Anrainer, der Grund: Die Summen auf den Bescheiden sind oft vier- bis fünfstellig.

Doch wer soll das bezahlen? Auch wenn eine Stundung möglich ist: Nicht jeder kann die Beiträge für Um- und Ausbau oder Erschließung einer Straße sofort berappen, schon gar nicht innerhalb von vier Wochen, der normalen Frist. Gerade für Senioren und Alleinstehende wird das schnell zum Problem. Für Aufklärung sorgt ein Experte der Stadt. Manfred Heldt, Abteilungsleiter im Amt für Baurecht und Bauberatung, gibt Auskunft über die wichtigsten Anliegerbeiträge. Natürlich sei jeder Fall anders, betont Heldt. Doch selbstverständlich berechnen er und seine Mitarbeiter Anliegerbeiträge nach festen Sätzen, so wie im Bundesgebiet vorgeschrieben. Grundlage ist das Kommunale Abgabengesetz (KAG), insbesondere Paragraf 8. Zudem regeln zwei Satzungen der Stadt, wer bei Straßensanierungen was bezahlen muss: Eine Satzung betrifft die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Um- und Ausbau) - die zweite Richtlinie die Erhebung des Erschließungsbeitrags (Erschließungsstraßen).

Der Regelfall betrifft den Um- und Ausbau bestehender Straßen. Die Straßenbaubeitragssatzung regelt den Anteil der Stadt und der Anwohner genau. So beträgt der Privatanteil an Anliegerstraßen wie folgt: Fahrbahn/Mischfläche; 70 Prozent, Radweg/Sicherheitsstreifen: 70 Prozent, Parkstreifen: 80 Prozent, Gehwege/Geh- und Radwege: 80 Prozent, Beleuchtung/Oberflächenentwässerung: 70 Prozent. Hier kommen schnell hohe Beträge zusammen. Gerade diese Fälle sorgten bei betroffenen Bürgern für Unmut, weiß Manfred Heldt aus 39-jähriger Amts-Erfahrung. Das müsse dann vor Ort erklärt werden. Ein Beispiel für eine Anliegerstraße ist die Gartenstraße in Rheinhausen. Geringere Sätze gelten beim Ausbau von Haupterschließungsstraßen. Hier werden Privatanlieger wie folgt zur Kasse gebeten: Fahrbahn: 50 Prozent, Radweg/Sicherheitsstreifen: 50 Prozent, Parkstreifen: 70 Prozent, Gehwege/Geh- und Radwege: 70 Prozent, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung: 50 Prozent. Hier müssen die Anlieger weniger zahlen, weil diese Straßen mehr von der Öffentlichkeit genutzt werden als Anliegerstraßen, also Stich- und Nebenstraßen. Bei Hauptverkehrsstraßen reduzieren sich die Anliegerbeiträge auf 30 bis 70 Prozent, dagegen erhöhen sich bei Hauptgeschäftsstraßen die Anliegersummen wieder - auf 60 bis 80 Prozent.

Früher wurden Besitzer von Haus und Grund nach der Länge ihres Grundstücks an der Straßenfront zur Kasse gebeten. Diese Zeiten sind vorbei, die Beitragsbemessung ist jetzt komplizierter: Heute werden Anliegerbeiträge auch nach der Größe des Grundstücks in Quadratmetern (Breite mal Tiefe) sowie nach der Zahl der Geschosse des oder der Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück berechnet. "Es kommt auf die Nutzung an." Aber auch andere Faktoren können eine Rolle spielen: "Liegt an der sanierten Straße ein großes Grundstück eines Unternehmens, einer Behörde oder eine Schule, sinkt der anteilige Beitrag entsprechend für alle anderen Anlieger", erläutert Experte Heldt. Für diese Privatanlieger ist das ein finanzielles Trostpflaster. Kritikpunkt: Auch bei Straßen, die im Rahmen des Investitionsprogramms Kommunale Investitionen in Duisburg (KIDU) saniert werden, werden die Anwohner herangezogen. Soll heißen: Anlieger und Stadt teilen sich je 50 Prozent der Ausbaukosten an KIDU-Straßen. Aber nur für die 50 Prozent der Stadt kommt das KIDU-Programm auf, der Bund erstattet der Stadt 90 Prozent ihres Baukostenanteils. Die Anlieger gehen dabei leer aus. Das bestätigt Manfred Heldt. Ein bekanntes Beispiel für eine KIDU-geförderte Straße ist die Friedrich-Ebert-Straße in Rheinhausen. Übrigens: Fast fünf Millionen Euro nimmt die Stadt jährlich an Anliegerbeiträgen ein.

(RP)