Duisburg Am Ende sollen Gerichte helfen

Duisburg · Sicher sind sich SPD, Grüne und Linke ihrer Sache offensichtlich nicht. Einerseits betonen Sie stets, dass die große Zahl der abgegebenen Unterschriften ein Beleg dafür ist, dass es satte Mehrheiten für eine Abwahl gibt. Andererseits wird aber so getan, als könne das nur und ausschließlich am 11. März gelingen. Zumindest kann Rot-Rot-Grün seit gestern nicht mehr vorschieben, im Sinne der Initiative "Neuanfang für Duisburg" zu handeln, nachdem die Initiative sich nun nach eigenem Bekunden mit dem 12. Februar als Abwahltermin durchaus anfreunden kann. Der Streit um den vermeintlich "richtigen" Abwahltermin hatte zwischenzeitlich schon groteske Züge angenommen: Diejenigen, die Sauerland eigentlich so schnell wie möglich los werden wollten, setzten auf den spätestmöglichen Termin. Nicht um die Bürger zu informieren, wie eilfertig beteuert wird, sondern um einen heftigen Wahlkampf zu liefern und möglichst viele Menschen zu motivieren. Den Sauerland-Unterstützern kann es dagegen nicht schnell genug gehen. Die einen wollen möglichst viele Wähler zur Abwahl an die Urne locken, die anderen die Abwahl scheitern lassen.

Beides ist legitim. Aber dann sollten es die beteiligten Politiker auch offen artikulieren. Die Alternative: Immer, wenn die Politik am Ende nicht weiter weiß, werden Gerichte bemüht. Ein Armutszeugnis. mtm

(RP)
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