Duisburg Alles war ordnungsgemäß
Duisburg · In der Ratssitzung am Montag wird es unter anderem um das Gutachten zur Loveparade gehen, dessen Kosten von SPD und Linken im Rat laut kritisiert worden waren. Die SPD-Fraktion hatte die Regierungspräsidentin in dieser Sache um Prüfung gebeten.
Die Kommunalaufsicht antwortete nun, dass die Stadt zur Wahrung der Objektivität und aus Gründen der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten eine externe Kanzlei hätte beauftragen müssen. Eine rechtliche Aufarbeitung, die das Rechtsamt nicht hätte leisten können, sei notwendig und eilbedürftig gewesen.
Ein förmliches Vergabeverfahren wäre wegen dieser Eilbedürftigkeit nicht möglich gewesen. Die von der beauftragten Kanzlei in Rechnung gestellten Stundensätze seien üblich. Weder die Beauftragung noch die Bezahlung der Kanzlei seien finanzaufsichtlich zu beanstanden, heißt es in der Stellungnahme. Der vom Rat eingeforderte Dringlichkeitsbeschluss hätte sich durch eine Buchungspanne ergeben, durch die der Stadt kein Schaden entstanden sei.
