Duisburg: Alle wollen mehr innere Sicherheit

Duisburg : Alle wollen mehr innere Sicherheit

Videoüberwachung, mehr Polizei und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitskräfte - das wollen alle Duisburger Bundeskandidaten. Was noch, das trugen sie jetzt bei einer Podiumsdiskussion vor.

Der größte Teil der Rheinhauser Bevölkerung war nicht bei der Podiumsdiskussion mit vier Duisburger Kandidaten zur Bundestagswahl, das ist wenig erstaunlich. Wer die Debatte im Saal der evangelischen Friedenskirchengemeinde nicht besuchte, hat allerdings etwas verpasst. Denn das Gespräch war informativ, sachlich - und lieferte Unentschlossenen Argumente für ihre Entscheidung. Die Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas (SPD) und Thomas Mahlberg (CDU), Felix Banaszak (Grüne) - der Kandidat für den Duisburger Norden vertrat Anna von Spitzak - sowie Carlos A. Gebauer (FDP). Özden Ates, Kandidatin der Linken, fehlte. Über zwei Stunden brachte das politische Quartett seine Positionen auf den Punkt, stellte sich den Fragen der Besucher. Hier einige Statements:

Bärbel Bas: "Ich will mich im nächsten Bundestag auf einige Themen konzentrieren, wie die kommunalen Finanzen. Duisburg und andere Kommunen tragen einen Investitionsstau vor sich her. Ich will Bundesmittel für Straßen und Schulen nach Duisburg holen. Duisburg braucht allein für die Sanierung seiner schlimmsten Straßen rund 280 Millionen Euro. Mein zweiter Schwerpunkt: Duisburg hat weiter rund 13 .000 langzeitarbeitslose Menschen, für die wir eine berufliche Perspektive brauchen, einen zweiten Arbeitsmarkt. Dritter Schwerpunkt: Wir brauchen einen festen Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege." Weitere Ziele: verstärkter Einstieg in die Elektromobilität, Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld Q (Qualifizierung), Einführung der Solidarrente, Stabilisierung des Rentenniveaus. Innere Sicherheit - mehr Polizisten, Ordnungskräfte, Richter, Staatsanwälte, Videoüberwachung. Mehr Bildungsstandards zwischen den Bundesländern."

Thomas Mahlberg (CDU): "Wir leben in einem Land mit breitem Wohlstand. Das Armutsrisiko liegt bundesweit bei sieben Prozent, regional unterschiedlich. Die Rente ist bis 2030 sicher, aber wir müssen nachsteuern. Daher wird in der nächsten Legislaturperiode eine Rentenkommission mit Fachleuten eingesetzt." Weitere Ziele: Innere Sicherheit - mehr Polizisten, Ordnungskräfte, Videoüberwachung, bessere Ausstattung, mehr Respekt für Polizisten, Feuerwehrleute und Notdienstpersonal, stärkere Vernetzung von Sicherheitsbehörden. Mehr Bildungsstandards zwischen den Bundesländern."

Felix Banaszak (Grüne): "Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen, dazu gehört vor allem der fortschreitende Klimawandel. Wir müssen schnell aus allen klimaschädlichen Energien wie der Kohlekraft aussteigen. Wir fordern, dass Dieselautos verpflichtend nachgerüstet werden, damit es eben nicht zu Fahrverboten kommt. Wir brauchen mehr kommunale Investitionen in Städte wie Duisburg." Weiter: Garantierente, Bürgerversicherung, moderat höherer Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Einwanderungsgesetz. Innere Sicherheit - Videoüberwachung an ausgewählten Standorten, mehr Datenaustausch von Behörden."

Carlos A. Gebauer (FDP): "Wer sich wie im Dieselskandal illegal verhält, der muss die Konsequenzen seines Verstoßes gegen das Recht tragen. Ich bin auch für die Einführung einer persönlichen Haftung von Mitgliedern des Bundestages, der Landtage wie der Gemeinderäte für ihre Entscheidungen. Wenn wir die Parlamentarier in Haftung nehmen, dann wird auch ein besseres Umweltrecht ergehen. Dann werden nur noch Gesetze beschlossen, die verantwortbar sind. Daran muss sich dann auch die Autoindustrie halten." Weitere Ziele: Stabilisierung des Euro, stabile Haushalte, Vermeidung von Schulden. Innere Sicherheit - Konzentration des Staats auf seine Kernaufgaben wie die Sicherheit seiner Bürger. Weiter Föderalismus in der Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern."

Manfred Heyden moderierte die Diskussion auf Einladung von evangelischer und katholischer Arbeitnehmerbewegung sowie dem Kolpingwerk Duisburg.

(RP)
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