Alkoholverbot in Duisburger Innenstadt Alkohol-Urteil spaltet die Stadt
Duisburg · Die Opposition im Stadtrat sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Alkoholverbot in der City bestätigt. CDU und SPD äußern sich zurückhaltend.
Das Düsseldorfer Gerichtsurteil zum Alkoholverbot in der City spaltet die Gemüter. CDU und SPD - maßgeblich verantwortlich für die Einführung des Alkoholverbots in der Innenstadt - geben sich nach dem Urteil eher zurückhaltend, die Opposition im Rat feiert den Gerichtsentscheid.
Nachdem die Stadt am Mittwoch mitteilen ließ, dass sie zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten wolle, bevor sie darüber entscheide, ob sie Rechtsmittel einlegt, kündigte zum Beispiel auch CDU-Chef Rainer Enzweiler an, dass seine Partei rechtliche Schritte prüfen wolle. Das Urteil selbst nannte er "bedauerlich".
Auch bei der SPD hält sich die Freude über das Urteil naturgemäß in Grenzen. Man habe jetzt Klarheit, kommentiere Marvin Rosenberger, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Entscheidung. Ob Rechtsmittel sinnvoll seien, müsse nun die Stadt entscheiden. "Wir legen aber Wert auf die erweiterten Angebote der Suchtprävention, die trotz des Urteils weiter fortgeführt werden sollen." Außerdem sei eine weitere bauliche Verbesserung der Innenstadt sinnvoll.
Ganz anders ist die Stimmungslage bei den kleineren Ratsparteien, die sich schon seit längerem gegen das Alkoholverbot ausgesprochen hatten. So bezeichnete Felix Lütke, Sprecher der Duisburger Grünen, die Aufhebung des Verbotes als "längst überfällig". "Wir begrüßen das Urteil", sagte er. "Das Alkoholverbot hatte von Anfang an nur die Verdrängung von unerwünschten Trinkern in der Innenstadt zum Ziel." Die teils ernsten gesundheitlichen, sozialen und psychischen Probleme der Verdrängten seien durch das Verbot weder gelöst, noch ernstgenommen worden. "Wir verlangen, dass nun ein ernsthaftes Konzept ausgearbeitet wird, wie präventiv Alkoholkrankheiten verhindert werden können und den bereits Abhängigen geholfen werden kann."
Auch die Linksfraktion sowie die Fraktion aus Alternativer Liste und Junges Duisburg begrüßen die Entscheidung. "Wir haben frühzeitig auf die unsichere Rechtslage hingewiesen und sehen uns in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt", sagte zum Beispiel der linke Fraktionsvorsitzende Ammann-Hilberath. "Das Alkoholverbot in der Innenstadt war von Anfang an ein Weg in die falsche Richtung." Soziale Probleme mit ordnungspolitischen Maßnahmen lösen zu wollen und mit konstruierten Gefährdungslagen zu begründen, könne einfach nicht der richtige Weg sein.
Selbst die Duisburger Jusos, deren Mutterpartei das Alkoholverbot im Stadtrat mit durchgesetzt hat, begrüßen das Urteil. Der Juso-Vorstand wies in einer Mitteilung noch einmal auf die Unverhältnismäßigkeit des Verbotes hin, die das Gericht festgestellt und die die Jusos in der Vergangenheit immer wieder kritisiert hatten.
