Duisburg Abwahltermin steht fest
Duisburg · In der von der CDU beantragten Sondersitzung einigte sich der Stadtrat am Donnerstag mehrheitlich darauf, dass die Duisburger am 12. Februar über das Schicksal von OB Sauerland abstimmen können.
Derjenige, um den es ging, OB Sauerland, war gestern nicht im Raum, als in der Ratssondersitzung der Termin für seine Abwahl festgelegt wurde. Die Sitzung leitete sein Parteifreund, Bürgermeister Benno Lensdorf.
Nachdem es kurz vor der Sitzung im Wahlprüfungsausschuss erneut Diskussionen um die ungültigen Unterschriften gegeben hatte, konnte der Stadtrat sich ganz auf die Festlegung eines Wahltermins konzentrieren. Er stimme nahezu einstimmig für den 12. Februar. Der Sonntag vor dem heißen Karnevalswochenende.
Die Diskussion vor der Abstimmung war seitens der SPD, der FDP und der Linken geprägt von Lob für die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" und ihre erfolgreiche Arbeit. Den Unterzeichnern, deren Unterschriften für ungültig befunden worden seien, müsse man respektvoll begegnen. Darum sei es geboten, diese Einträge genau zu prüfen, auch wenn der Bürgerantrag auch so gültig sei. Die Überprüfung sei auch wichtig für das Vorgehen bei möglichen anderen Bürgeranträgen, erläuterte SPD-Fraktionschef Mettler.
Sieben Briefwahlstellen
Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit den linken und grünen Bündnispartnern einen Antrag vorgelegt, dass die Verwaltung dem Rat möglichst in der Dezembersitzung mitteilt, wie viele Unterschriften aufgrund fehlender Hausnummer ungültig, ansonsten aber korrekt gewesen sind.
Zudem soll die Frage beantwortet werden, in welche Erkenntnisse sich die aufgrund von Fremdergänzungen zur Ungültigkeit vorgeschlagenen Unterschriften gliedern. Dieser Antrag wurde angenommen, wobei die CDU sich nicht an der Abstimmung beteiligte. Die FDP fand breite Ratszustimmung für ihren Antrag, in jedem Bezirksamt eine Briefwahlstelle einzurichten.
Die CDU-Fraktion erläuterte noch einmal, dass sie die Ratssondersitzung beantragt habe, um dem Gesetz zu genügen. Nachdem das Ergebnis der Unterschriftenauszählung seit dem 11. November bekannt gewesen sei, habe unverzüglich der Abwahltermin festgelegt werden müssen. Zwischen den beiden Juristen und jeweiligen stellvertretender Fraktionschefs Rainer Enzweiler, CDU, und Jürgen C. Brandt, SPD, gab es darüber noch einen kurzen fachlichen Austausch, bevor der Wahltermin festgelegt wurde.
OB Sauerland ließ schriftlich erklären, dass er sich dem Bürgervotum stellen werde. Er fühle sich der Stadt und seinem Amt bis zu einem anderslautenden demokratischen Votum verpflichtet. Damit nahm er allen Spekulationen über einen freiwilligen Rücktritt jede Nahrung.
