Duisburg Abgeordnete verteidigen Kauf von Steuer-CDs
Duisburg · Der Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium ist politisch äußerst umstritten. Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bischoff, Sarah Phillip und Frank Börner erklärten gestern, sie begrüßten ausdrücklich den Ankauf der Steuer-CDs.
"Durch den Ankauf der CDs wird der Steuergerechtigkeit Rechnung getragen", so die Duisburger Landtagsabgeordneten. Es könne nicht sein, dass der brave Arbeitnehmer seine Steuern zahle, während andere dem Staat die Einnahmen entzögen, die ihm rechtlich zustehen. "Das ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler. Das ist Steuerhinterziehung im größten Maße. Und dies muss strafrechtlich verfolgt werden", heißt es in einer Erklärung des SPD-Quartetts.
In der vergangenen Woche hatte NRW neue Steuer-CDs gekauft. Diese belasteten mehrere tausend deutsche Steuerhinterzieher. Dem Land entgingen dabei Millionen von Steuergeldern. Die SPD-Politiker werfen den Schweizer Banken vor, mit Ihrer Politik die Steuerhinterziehung zu unterstützen und zu schützen. "Die Position der Partei "Die Piraten" sind für uns absolut nicht nachvollziehbar, denn mit ihrem Vorwurf, der Finanzminister würde durch den Kauf dieser CDs der Beschaffungskriminalität Vorschub leisten, schützen die Piraten im Gegenteil die Steuerhinterziehung in jeder Form. Hier sollen also kriminelle Millionäre vor Strafverfolgung geschützt werden", erklärten die Sozialdemokraten.
Auch das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz werde nicht der Steuergerechtigkeit, sondern in erster Linie den Schweizer Banken und ihren deutschen Kunden dienen, die — unter Wahrung der Anonymität — gegen einen ziemlich geringen und glimpfliche Pauschalsteuer ihr Schwarzgeld legalisieren lassen können", so die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten.
Zu wünschen und auch notwendig wären verbindliche Regelungen, die eine konsequente Verfolgung deutscher Steuersünder mit Hilfe der Schweiz ermöglichen. Solange die Bundesregierung weder dazu bereit sei noch Einsicht hierfür zeige, bleibe der Ankauf der Daten gerechtfertigt.
