Duisburg Ab Januar sinken die Müllgebühren
Duisburg · Diese frohe Botschaft für die Verbraucher gilt für 2014. Was danach passiert, hängt wesentlich von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ab. Letztlich geht es dabei um die Zukunft der GMVA.
Die Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) wird gemeinsam von den Städten Duisburg und Oberhausen sowie dem privaten Entsorger Remondis (damals Rethmann) betrieben, der mit seinem Einstieg vor zwölf Jahren verhinderte, dass die Anlage in Konkurs ging. Jetzt ist diese bedrohliche Situation erneut da, ausgelöst im vorigen Jahr durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Es hatte entschieden, dass die Anlage zu groß dimensioniert und die Entsorgungsentgelte nicht marktorientiert seien.
Unter anderem durch eine Änderung der Gesellschaftsstruktur auf kommunaler Seite soll die Schieflage behoben werden. Der Verbraucher in Duisburg kann zudem davon ausgehen, dass im kommenden Jahr die Müllgebühren leicht sinken.
Die Gründe für die aktuellen Probleme liegen zwölf Jahre zurück. In der GMVA wurde damals quasi Geld verbrannt, weil die Anlage technisch unzuverlässig und die angelieferten Müllmengen viel zu klein waren. Bis zu 600.000 Tonnen landen heute im Feuer, angeliefert wurden damals selbst in besten Zeiten höchstens 500.000 Tonnen. Als Remondis dann 49 Prozent der Anteile an der GMVA übernahm, beschloss der Stadtrat in Duisburg eine Art Preiskatalog für die Jahre bis 2020. Möglicherweise wollte die damalige Stadtspitze (OB Zieling und Stadtdirektor Brandt) sicherstellen, dass die zur Schuldentilgung aufgenommenen Darlehen zurückgezahlt werden können. Dieser Katalog sah vor, dass im Jahr 2021 fast 260 Euro pro Tonne Müll über die Gebühren hätten finanziert werden müssen.
Mit Remondis lief es dann von Jahr zu Jahr besser. Zu den angelieferten kommunalen Müllmengen kamen nun auch Abfälle aus der privaten Wirtschaft. Die Schulden von anfangs 500 Millionen Euro (heute die Hälfte) schmolzen dahin. Dann aber schaltete sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf aufgrund von Klagen ein. Im vorigen Jahr stellte es fest, dass die in dem Katalog festgeschriebenen Verbrennungspreise nicht markorientiert seien und die Anlage zudem zu groß dimensioniert sei. Einen angemessenen Preis nannten die Richter aber nicht.
Zwischenzeitlich ist Beschwerde gegen das Urteil zugelassen worden, so dass vermutlich im kommenden Jahr das Oberverwaltungsgericht Münster in letzter Instanz entscheiden wird. Das Urteil der Düsseldorfer hat allerdings schon jetzt Konsequenzen. Denn das nun erneut von der Insolvenz bedrohte Unternehmen (wegen drohender Rückzahlungen) muss sich auf niedriger anzusetzende Preise vorbereiten, um nicht sehenden Auges in den Konkurs zu rennen. Bestätigt das OVG das Urteil aus Düsseldorf, wollen die Kommunen vor allem verhindern, dass die Bankkredite nicht mehr zurückgezahlt werden können. In einem ersten Rettungsschritt wird der Rat der Stadt am Montag eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beschließen. Die beiden Städte Duisburg und Oberhausen bilden ab Januar eine GmbH&Co. KG, die wie ein Privatunternehmen als Vertragspartner gegenüber der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage agieren kann, was sich vor allem bei Preisverhandlungen positiv auswirken soll.
Die Wirtschaftsbetriebe haben zudem gutachterlich bewerten lassen, welcher Preis marktüblich sein könnte. Sie kamen auf knapp 160 Euro pro Tonne (heute zahlen die Wirtschaftsbetriebe für die Entsorgung rund 174 Euro). Ab Januar wird der niedrigere Preis gelten, der — so hofft Thomas Patermann, Chef der Wirtschaftsbetriebe — vom Oberverwaltungsgericht als angemessen akzeptiert wird. Rückwirkend für die Zeit von 2011 bis 2013 würden die Verbraucher dann die entsprechend zu viel gezahlten Gebühren zurückbekommen. Die im Januar in Kraft tretenden niedrigeren Entsorgungsgebühren werden für einen Duisburger Durchschnittshaushalt etwa fünf bis zehn Euro pro Jahr ausmachen. Der GMVA droht indes ein striktes Sparprogramm.
Die vom Gericht beanstandete Größe der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage ist aus Sicht der Wirtschaftsbetriebe leicht zu erklären. Als 1972 die GMVA (durch Umbau des ehemaligen Zechenkraftwerks in Oberhausen) in Betrieb ging und die Abwärme zur Stromerzeugung verwendet wurde, sollten dort neben der Nachbarstadt und Duisburg auch noch viele Kommunen vom Niederrhein ihren Müll verbrennen lassen, die später dann zur Anlage Asdonkshof bei Rheinberg wechselten. Zudem war damals nicht damit zu rechnen, dass die Müllmengen derart drastisch zurückgehen würden, wie das dank des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Fall gewesen ist. Dass sie jemals wieder in die Höhe schießen werden, ist unwahrscheinlich. Ab 2015 zum Beispiel wird Duisburg Bio-Abfälle getrennt entsorgen müssen, die heute noch in der Verbrennung landen.
